Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:03.04.2019
Entscheidungsdatum:03.04.2019
Aktenzeichen:8 C 4.18
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 UKlaG, § 1 UKlaG, § 2 UKlaG

Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse Dritter

 

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Absatz 1 und Absatz 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen werden kann, wenn er Verbraucheraufklärung und -beratung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet.

Das sei nicht der Fall, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder Dritter diene, so das BVerwG.

Der klagende Verein wurde 2002 gegründet. Zu seinen satzungsmäßigen Zwecken gehört die Förderung des Verbraucherschutzes durch Verbraucherberatung und -aufklärung auf dem Gebiet der geschlossenen Fondsmodelle und sonstigen Kapitalanlagemodelle. Seine Gründungsmitglieder gehörten mehrheitlich einer entsprechend spezialisierten Anwaltskanzlei an. 2010 beantragte der Verein die Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und 2 UKlaG. Vereine, die in diese Liste eingetragen sind, dürfen Ansprüche bei Verstößen gegen die in §§ 1 bis 2 UKlaG benannten Verbraucherrechte auch klageweise geltend machen. Das Bundesamt für Justiz lehnte den Antrag ab.
Widerspruch und Klage waren ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Berufung mit der Begründung zurückgewiesen, die Tätigkeit des Klägers diene in nennenswertem Umfang wirtschaftlichen Interessen der genannten Anwaltskanzlei.

Das BVerwG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BVerwG setzt die Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 UKlaG nicht nur voraus, dass es zu den satzungsmäßigen Aufgaben des Vereins gehört, Verbraucherinteressen durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Zusätzlich müsse aufgrund der bisherigen Vereinstätigkeit gesichert erscheinen, dass die satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllt werden. Dazu müsse die Aufklärung und Beratung bereits in der Vergangenheit tatsächlich im ausschließlichen Interesse der Verbraucher und nicht im wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder Dritter erbracht worden sein. Daran fehle es nach den Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts. Danach betreibe der Kläger seine Aufklärungs- und Beratungstätigkeit auch im wirtschaftlichen Interesse der Anwaltskanzlei. Diese bilde mit ihm eine Zweckgemeinschaft, die u.a. darauf ausgerichtet sei, Mandanten für die Kanzlei zu gewinnen. Der Kläger empfehle Mitgliedern, die rechtliche Beratung benötigten, ausschließlich diese Kanzlei. Er werbe für deren Leistungen mit Honorarermäßigungen, die sie seinen Mitgliedern gewähre, und gebe die Ergebnisse seiner für die Mitglieder durchgeführten Recherchen ausschließlich an Anwälte dieser Kanzlei weiter.

Vorinstanzen
VG Köln, Urt. v. 26.06.2014 - 1 K 3291/12
OVG Münster, Urt. v. 16.04.2018 - 4 A 1621/14

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 27/2019 v. 03.04.2019


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