Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:12.04.2019
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Paketbranche: Bundesrat will Arbeitsbedingungen von Paketzustellern verbessern

 

Der Bundesrat fordert in einer Entschließung vom 12.04.2019, die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern zu verbessern und die sogenannte Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge einzuführen.

Bei einer Lieferkette wäre dann der eigentliche Auftraggeber dafür zuständig, dass Subunternehmer die Beiträge entrichten. Derzeit sei die Grauzone zum Ende der Kette immer schwerer zu fassen und zu durchschauen, begründen die Länder ihren Appell. Beim Bekanntwerden von Rechtsverstößen zögen sich die von den Versandhandelsunternehmen direkt beauftragten Logistik-Unternehmen durch Kündigung des Subunternehmens aus der Verantwortung. Mit der Nachunternehmerhaftung wäre ein solches Verhalten nicht möglich, unterstreicht der Bundesrat und verweist dabei auf die Fleischwirtschaft, in der das Prinzip bereits gilt. In der Paketbranche sollten deshalb die gleichen Regeln eingeführt werden.

Darüber hinaus kritisieren die Länder in ihrer Einschließung die Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz in der Branche. Arbeitgeber müssten deshalb verpflichtet werden, Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit der Paketzusteller zu dokumentieren.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entschließung des Bundesrates: "Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern; Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche ausweiten" (BR-Drs. 92/19 – PDF, 336 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 12.04.2019


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