Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:14.05.2019
Entscheidungsdatum:13.05.2019
Aktenzeichen:3 S 33.19
Quelle:juris Logo
Norm:§ 130 StGB

Geänderter Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl zu Recht abgelehnt

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Ausstrahlung eines geänderten TV-Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl ablehnen durfte.

Danach verstößt diese Wahlwerbung gegen den Straftatbestand des § 130 StGB Abs. 1 Nr. 2 StGB (Volksverhetzung), weil eine pauschale Zweiteilung der Gesellschaft in Deutsche und (kriminelle) Ausländer propagiert wird. Dem Argument der NPD, sie könne im Hinblick auf ihre Meinungsfreiheit verlangen, dass der RBB die eingereichte Wahlwerbung zu ihren Gunsten auslege, ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt. Ein Auslegungsspielraum bestehe hier nicht. Dies ergebe sich aus dem Urteil des BVerfG im NPD-Verbotsverfahren und den dort getroffenen Feststellungen zum politischen Konzept der NPD in Bezug auf Ausländer, Migranten und Minderheiten. Das BVerfG sei davon ausgegangen, dass insoweit die Menschenwürde missachtet werde.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG berlin-Brandenburg v. 14.05.2019


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