Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:15.05.2019
Entscheidungsdatum:15.05.2019
Aktenzeichen:7 C 27.17
Quelle:juris Logo

Klage des BUND gegen Steinkohlekraftwerk Lünen geht in nächste Runde

 

Das BVerwG hat entschieden, dass sich das OVG Münster erneut mit der Klage gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen befassen muss.

Gegen das von mehreren Stadtwerken und regionalen Energieversorgern gebaute Kraftwerk hatte die Umweltorganisation BUND geklagt. Die Umweltschützer sehen Vorgaben der Europäischen Union verletzt. Das Kraftwerk liefert bereits seit Dezember 2013 Strom. Im Einzelnen geht es in dem Verfahren um die Bewertung der Schadstoffbelastung für das in der Nähe des Kraftwerks liegende Erholungsgebiet Cappenberger Wald.
Der BUND wendet sich gegen einen dem beigeladenen Energieversorgungsunternehmen erteilten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid sowie die 1. und 7. Teilgenehmigung für das Steinkohlekraftwerk Lünen, das mittlerweile errichtet ist und im Regelbetrieb läuft.
Das Oberverwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen. Bei der Prüfung, ob das Steinkohlekraftwerk im Zusammenwirken mit anderen Projekten zu Beeinträchtigungen von Natura 2000-Gebieten führen könne, sei auf den Zeitpunkt der Einreichung eines prüffähigen Genehmigungsantrags abzustellen. Diejenigen Projekte, die später beantragt, aber inzwischen genehmigt worden seien, blieben danach unberücksichtigt. Das der Bestimmung des Einwirkungsbereichs der geplanten Anlage und damit des Untersuchungsraums der Verträglichkeitsprüfung dienende Abschneidekriterium sei in Höhe von nicht mehr als 0,5% der Grenzbelastung (sog. Critical Loads) für den jeweils in Betracht kommenden Lebensraumtyp zugrunde zu legen. Bei der Prüfung der Zusatzbelastung müssten alle Projekte seit Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Dezember 2004 einbezogen werden.

Das BVerwG hat auf die Revision des Klägers das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben.

Nach Auffassung des BVerwG sind bei der Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung grundsätzlich alle Projekte zu berücksichtigen, für die eine Genehmigung bereits erteilt worden ist. Der vom Oberverwaltungsgericht gewählte Ansatz, bei der Summationsbetrachtung diejenigen Projekte unberücksichtigt zu lassen, die zwar inzwischen genehmigt, aber später beantragt worden seien, verstoße gegen die bei der Auslegung und Anwendung der nationalen Vorschriften zu berücksichtigenden unionsrechtlichen Vorgaben. Da das Oberverwaltungsgericht zu der Belastung aufgrund von Stickstoffeinträgen durch einen in die Summationsbetrachtung einzubeziehenden Kupferrecyclingbetrieb, der vor dem Kraftwerk Lünen genehmigt worden sei, keine Feststellungen getroffen habe, sei das Verfahren an das Oberverwaltungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

Bei der erneuten Entscheidung habe das Oberverwaltungsgericht zu berücksichtigen, dass für eine Modifizierung des naturschutzfachlich allgemein anerkannten projektbezogenen Abschneidekriteriums von 0,3 kg/N/ha/a auch bei kumulativen Belastungen kein Anlass bestehe. Ebenso wenig bestehe im Rahmen der Prüfung, ob ein Natura 2000-Gebiet einer schleichenden Verschlechterung durch Bagatelleinträge unterliege, stets die Notwendigkeit, bis auf den Zeitpunkt der Unterschutzstellung zurückzugehen.

Vorinstanz
OVG Münster, Urt. v. 16.06.2016 - 8 D 99/13.AK

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG v. 15.05.2019


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