Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:17.05.2019
Quelle:juris Logo

Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Bundesrat fordert stärkere Berücksichtigung des Kindeswohls in Abschiebehaft

 

Der Bundesrat hat am 17.05.2019 zum von der Bundesregierung geplanten Geordnete-Rückkehr-Gesetz Stellung genommen, das abgelehnten Asylbewerbern erschweren soll, ihre Abschiebung zu verhindern.

Dabei äußert er sich insbesondere zu der beabsichtigten Aufhebung des Trennungsgebotes, wonach Asylbewerber während ihrer Abschiebungshaft nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden dürfen. Nach Ansicht des Bundesrates berücksichtigt der Gesetzentwurf die Belange von Minderjährigen und Familien mit minderjährigen Kindern nicht ausreichend. Die Inhaftnahme von Minderjährigen und Familien mit Minderjährigen sei ohnehin schon kritisch. Bei einer Aufgabe des Trennungsgebotes wäre das Kindeswohl jedoch erst recht gefährdet. Es brauche deshalb konkrete gesetzliche Regelungen, die sicherstellen, dass die europäischen Vorgaben zur Inhaftierung von Minderjährigen umgesetzt werden. Hierzu gehörten altersgerechte Spiel- und Erholungsmöglichkeiten, Zugang zu Bildung und eine Unterbringung unter altersgemäßen Bedingungen.

Kritik übt der Bundesrat auch an dem neuen Duldungsstatus für Personen mit ungeklärter Identität. Seiner Ansicht nach ist es nicht sachgerecht, dass diese Duldung nicht auf die Vorduldungszeit angerechnet wird. Die Regelung wirke sich v.a. dann negativ aus, wenn ein Betroffener die Verzögerung der Klärung seiner Identität nicht selbst zu vertreten hat, bspw. aufgrund längerer Wartezeiten auf Termine bei Botschaften. Auch gut integrierte Jugendliche seien betroffen, da sie zum Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis Vorduldungszeiten erfüllen müssen.

An anderer Stelle fordert der Bundesrat weitere Verschärfungen. Sie betreffen die Erteilung von langen Einreiseverboten und die Ausweitung des automatischen Ausweisungsinteresses. Außerdem spricht er sich dafür aus, dass der Ausreisegewahrsam unter bestimmten Bedingungen ohne vorherige richterliche Anordnung möglich sein soll.

Schwerpunkt des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes ist die Ausweitung der Abschiebehaft. Hierfür schafft der Gesetzentwurf eine Vielzahl an Kategorien für die Fluchtgefahr - die Voraussetzung für die Sicherungshaft ist. Außerdem senkt er die Anforderung an den Ausreisegewahrsam ab. Neu eingeführt wird die Mitwirkungshaft: Hierüber könnten Menschen für 14 Tage in Haft genommen werden, wenn sie einer Anordnung für einen Termin an der Botschaft des vermutlichen Herkunftsstaates oder einer ärztlichen Untersuchung der Reisefähigkeit nicht nachgekommen sind.

Ebenfalls neu: Künftig sollen ausreisepflichtige Ausländer für die Abschiebehaft auch in regulären Justizvollzugsanstalten untergebracht werden können statt wie bisher ausschließlich in gesonderten Abschiebehafteinrichtungen. Auf diese Weise möchte die Bundesregierung die Zahl der Haftplätze von aktuell 487 nahezu verdoppeln.

Außerdem ist geplant, einen neuen Duldungsstatus für Personen mit ungeklärter Identität einzuführen. Sie soll immer dann erteilt werden, wenn es eine ausreisepflichtige Person selbst zu verantworten hat, dass sie nicht abgeschoben werden kann, beispielsweise aufgrund eines fehlenden Passes. An den Duldungsstatus sind eine Wohnsitzauflage und ein Beschäftigungsverbot geknüpft.

Darüber hinaus stuft der Gesetzentwurf Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung strafrechtlich als Geheimnis ein. Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst Verpflichtete können sich demnach strafbar machen, wenn sie diese Informationen verbreiten. Wegen Anstiftung oder Beihilfe zu der Tat könnten dann auch Flüchtlingshelfer oder Mitarbeiter von Beratungsstellen belangt werden.

Weitere Verschärfungen betreffen Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land anerkannt wurden und dann nach Deutschland kommen: Sie sollen keine Sozial-, sondern nur noch Überbrückungsleistungen bekommen. Nur noch eingeschränkte Leistungen sollen Asylbewerber erhalten, die im Asylverfahren gegen ihre allgemeinen Mitwirkungspflichten verstoßen oder eigene Finanzmittel verschweigen. Zudem möchte die Bundesregierung die Ausweisung straffälliger Asylbewerber erleichtern.

Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun zunächst der Bundesregierung zugesandt. Sobald sie sich dazu geäußert hat, leitet sie den Gesetzentwurf einschließlich der Stellungnahme des Bundesrates und ihrer Gegenäußerung an den Bundestag weiter. Dieser hat bereits am 16.05.2019 mit seinen Beratungen in erster Lesung begonnen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BR-Drs. 179/19 – PDF, 1,8 MB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 17.05.2019


Das ganze Außenwirtschaftsrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

Hilft dabei, die rechtlichen Änderungen im Blick zu behalten, und bietet Lösungen zu problematischen Einzelfällen in der Praxis.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X