Gericht/Institution:Brandenburgisches Oberlandesgericht
Erscheinungsdatum:12.06.2019
Entscheidungsdatum:19.03.2018
Aktenzeichen:10 UF 88/16
Quelle:juris Logo

Getrenntleben der Eltern: Kriterien für Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

 

Das OLG Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, wann die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

Die Eltern waren nicht miteinander verheiratet. Die Mutter hatte das alleinige Sorgerecht. Sie zog im November 2013 ohne vorherige Ankündigung mit ihrer Tochter in den Iran. Daraufhin entzog ihr das Familiengericht zunächst das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Tochter, später auch die gesamte elterliche Sorge. Das Kind wurde unter die Vormundschaft des Jugendamts gestellt. Im Dezember 2014 kehrte die Mutter mit ihrer Tochter aus dem Iran zurück. Der Vater beantragte die Übertragung des Sorgerechts auf ihn.
Das Familiengericht hatte der Mutter das Sorgerecht entzogen und dem Vater das Sorgerecht zur alleinigen Ausübung übertragen.

Das OLG Brandenburg hat die Beschwerde der Mutter gegen die Entscheidung des Familiengerichts zurückgewiesen.

Beantrage ein Elternteil den Entzug des alleinigen Sorgerechts und die Übertragung auf sich, werde eine sog. doppelte Kindeswohlprüfung durchgeführt, so das Oberlandesgericht. Zunächst sei zu prüfen, ob ein gemeinsames Sorgerecht sinnvoll wäre. Im vorliegenden Fall komme dies nicht in Betracht. Das gemeinsame Sorgerecht setze ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge voraus und ebenso eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern. Da in diesem Fall ein anhaltender und tiefgreifender Konflikt zwischen den Eltern bestehe, scheide das gemeinsame Sorgerecht aus.

Sodann müsse geprüft werden, ob die Übertragung des Sorgerechts auf den anderen Elternteil dem Kindeswohl am besten entspreche. Dabei komme es darauf an, ob derjenige besser in der Lage sei, die Entwicklung und Erziehung des Kinds zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gewährleisten. Dabei spielten folgende Kriterien eine Rolle, wobei deren Reihenfolge im Hinblick auf ihren Stellenwert keine Bedeutung zukomme:

• der Kontinuitätsgrundsatz, der auf die Stetigkeit und die Wahrung der Entwicklung des Kindes abstelle sowie
• die Bindungen des Kindes an beide Elternteile und etwa vorhandene Geschwister,
• der Wille des Kindes, soweit er mit seinem Wohl vereinbar ist und das Kind nach Alter und Reife zu einer Willensbildung im natürlichen Sinne in der Lage sei,
• der Förderungsgrundsatz, nämlich die Eignung, Bereitschaft und Möglichkeit der Eltern zur Übernahme der für das Kindeswohl maßgeblichen Erziehung und Betreuung

Diese Kriterien stehen aber nicht kumulativ nebeneinander. Jedes von ihnen könne im Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Kindeswohl entspreche.

Für das Gericht war insbesondere vor dem Hintergrund des Förderungsgrundsatzes sowie der Kontinuität der Vater besser geeignet als die Mutter. Die Mutter hatte die Tochter nach der Rückkehr aus dem Iran fremd untergebracht. Daher habe dem Vater das alleinige Sorgerecht übertragen werden dürfen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV FamR Nr. 11/2019 v. 12.06.2019


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