Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:13.06.2019
Aktenzeichen:C-363/18
Quelle:juris Logo

Schlussantrag zu Waren aus den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten

 

Nach Ansicht von Generalanwalt Gerard Hogan verlangt das Unionsrecht für ein Erzeugnis mit Ursprung in einem von Israel seit 1967 besetzten Gebiet die Angabe des geografischen Namens dieses Gebiets und gegebenenfalls die Angabe, dass das Erzeugnis aus einer israelischen Siedlung stammt.

Der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen veröffentlichte am 24.11.2016 unter Bezugnahme auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (ABl. 2011, L 304, 18, Berichtigungen ABl. 2014, L 331, 41, und ABl. 2015, L 50, 48) einen an die Wirtschaftsbeteiligten gerichteten Erlass über die Angabe des Ursprungs von Waren aus den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten. In diesem Erlass heißt es, dass "Lebensmittel aus den von Israel besetzten Gebieten … (daher) auf dem Etikett ihren Ursprung widerspiegeln" müssen, und dass bei Lebensmitteln, die einen solchen Ursprung haben, der Ausdruck "israelische Siedlung" oder ein gleichwertiger Ausdruck erforderlich ist.
Mit zwei Klagen beantragen die Organisation juive européenne und Psagot (ein Unternehmen, das auf die Nutzung von Rebflächen insbesondere in den von Israel besetzten Gebieten spezialisiert ist) beim Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) die Aufhebung des streitigen Erlasses.
Nach Auffassung des Conseil d’État hängt die Frage, ob der französische Erlass mit dem Unionsrecht vereinbar ist, davon ab, ob dieses für ein Erzeugnis aus einem von Israel seit 1967 besetzten Gebiet die Angabe dieses Gebiets sowie ggf. die Angabe, dass dieses Erzeugnis aus einer israelischen Siedlung stammt, vorschreibt oder, sofern dies nicht der Fall ist, ob die Bestimmungen der Verordnung es einem Mitgliedstaat erlauben, für diese Erzeugnisse eine derartige Etikettierung zu verlangen. Er hat daher den EuGH um Vorabentscheidung ersucht.

Der Generalanwalt ist zu dem Schluss gelangt, dass der EuGH entscheiden sollte, dass das Unionsrecht für ein Erzeugnis mit Ursprung in einem von Israel seit 1967 besetzten Gebiet die Angabe des geografischen Namens dieses Gebiets und ggf. die Angabe, dass das Erzeugnis aus einer israelischen Siedlung stammt, verlangt.

Generalanwalt Hogan hat zunächst geprüft, welche Bedeutung die Begriffe "Ursprungsland" und "Herkunftsort" nach der Verordnung haben und festgestellt, dass, während "Ursprungsland" eindeutig auf den Namen des Landes und seiner Hoheitsgewässer verweise, der "Herkunftsort" eines Lebensmittels durch Wörter bestimmt werde, die nicht notwendigerweise auf den Namen des betreffenden geografischen Gebiets beschränkt seien, insbesondere wenn die Verwendung allein einer geografischen Angabe irreführend sein könnte.

In Anbetracht dieser Begriffsbestimmungen fragt der Generalanwalt, ob es für den Verbraucher irreführend sein könne, wenn der Ursprung oder der Herkunftsort eines Lebensmittels aus einem von Israel besetzten Gebiet nicht angegeben werde. In diesem Zusammenhang hat der Generalanwalt die in der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 genannten Kriterien geprüft, die die Wahl der Verbraucher beeinflussen könnten, nämlich gesundheitliche, wirtschaftliche, umweltbezogene, soziale und ethische Gesichtspunkte und ausgeführt, dass es sich bei dem Durchschnittsverbraucher um einen Verbraucher handele, der in Bezug auf den Ursprung, die Herkunft und die Qualität des Lebensmittels normal informiert, angemessen aufmerksam und verständig sei. Daher lasse sich nicht ausschließen, dass die Lage eines von einer Besatzungsmacht besetzten Gebiets – erst recht, wenn die Besetzung mit Siedlungen verbunden sei – ein Gesichtspunkt sei, der in einem Kontext, in dem gemäß der Verordnung unterschiedliche Erwartungen der Verbraucher und ihre unterschiedlichen Informationsbedürfnisse, einschließlich ethischer Gesichtspunkte, berücksichtigt werden müssten, für die Auswahlentscheidung eines normal informierten sowie angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers von Bedeutung sein könne.

Nach Ansicht des Generalanwalts ist der Hinweis auf "ethische Gesichtspunkte" im Zusammenhang mit der Angabe des Ursprungslands eindeutig ein Hinweis auf jene weiter reichenden ethischen Gesichtspunkte, die das Denken bestimmter Verbraucher vor dem Kauf beeinflussen könnten. So wie viele europäische Verbraucher in der Zeit der Apartheid vor 1994 den Kauf südafrikanischer Waren abgelehnt hätten, könnten heutige Verbraucher aus ähnlichen Gründen gegen den Kauf von Waren aus einem bestimmten Land sein, weil es z.B. keine Demokratie sei oder weil es eine bestimmte politische oder soziale Politik verfolge, die der betreffende Verbraucher ablehne oder sogar verabscheue.

Der Generalanwalt führt daher aus, dass es im Kontext der israelischen Politik für die besetzten Gebieten und Siedlungen möglicherweise Verbraucher gebe, die den Kauf von Erzeugnissen aus den Gebieten ablehnten. Insoweit genüge die Feststellung, dass ein Verstoß gegen das Völkerrecht ein derartiger ethischer Gesichtspunkt sei, den der Unionsgesetzgeber im Zusammenhang mit dem Erfordernis von Informationen über das Ursprungsland als legitim anerkenne. Unter Bezugnahme auf mehrere internationale Instrumente (Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory - Rechtsfolgen des Baus einer Mauer auf besetztem palästinensischem Gebiet, Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, I.C.J. Reports 2004, S. 136, Nr. 120) weise er darauf hin, dass die israelische Siedlungspolitik als ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, insbesondere in Bezug auf das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, anzusehen sei. Der EuGH selbst habe bereits im Urteil vom 25.02.2010 (C-386/08 "Brita/Hauptzollamt Hamburg-Hafen") die Notwendigkeit anerkannt, klar zwischen Waren, die ihren Ursprung im Gebiet Israels hätten, und solchen, die ihren Ursprung im Westjordanland hätten, zu unterscheiden. Unter diesen Umständen überrascht es nach Ansicht des Generalanwalts nicht, dass bestimmte Verbraucher in diesem klaren Verstoß gegen das Völkerrecht einen ethischen Gesichtspunkt sähen, der ihr Konsumverhalten beeinflusse und zu dem sie nähere Informationen erhalten wollten.

Nach Ansicht von Generalanwalt Hogan kann die Nichtangabe des Ursprunglands oder des Herkunftsorts eines Erzeugnisses aus einem von Israel besetzten Gebiet und jedenfalls aus einer israelischen Siedlung in dem besetzten Gebiet den Verbraucher über das wahre Ursprungsland oder den wahren Herkunftsort des Lebensmittels irreführend sein.

Zum Umfang der Verpflichtung zur Angabe des Ursprungs eines Lebensmittels aus einem von Israel seit 1967 besetzten Gebiet sei auszuführen, dass die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 verlange, dass der Verbraucher über korrekte, neutrale und objektive Informationen verfüge, durch die er nicht irregeführt werde. Unter den Faktoren, die bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen seien, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Etikettierung möglicherweise irreführend sei, könnten die israelische Besetzung und die israelischen Siedlungen ein objektiver Faktor sein, der sich auf die Erwartungen des vernünftigen Verbrauchers auswirken könnte. In Anbetracht dessen ist der Generalanwalt der Ansicht, dass die Hinzufügung des Ausdrucks "israelische Siedlungen" zu der geografischen Identifizierung des Ursprungs der Erzeugnisse die einzige Möglichkeit sei, um den Verbrauchern korrekte und objektive, aber auch zutreffende, klare und leicht verständliche Informationen zur Verfügung zu stellen.

Der Generalanwalt hat sodann hilfsweise die zweite Frage geprüft, nämlich ob das Unionsrecht es den Mitgliedstaaten erlaubt, nationale Maßnahmen einzuführen, die zusätzliche verpflichtende Angaben vorsehen, ob ein Mitgliedstaat also für ein Erzeugnis aus einem von Israel seit 1967 besetzten Gebiet die Angabe dieses Gebiets und zusätzlich ggf. die Angabe, dass dieses Erzeugnis aus einer israelischen Siedlung komme, vorschreiben könne.

In diesem Zusammenhang sei auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 zu verweisen, nach der nationale Maßnahmen hinsichtlich der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts nur dann gestattet seien, wenn nachweislich eine Verbindung zwischen bestimmten Qualitäten des Lebensmittels und seinem Ursprung oder seiner Herkunft bestehe. Er stellt fest, dass es nach der fraglichen Verordnungsbestimmung nicht genüge, dass das Ursprungsland oder der Herkunftsort als solche für die Entscheidung des Verbrauchers eine gewisse Bedeutung hätten. Vielmehr müsse sich das Ursprungsland oder der Herkunftsort nach dieser Bestimmung konkret auf das Erzeugnis selbst auswirken, insbesondere auf die Qualität des betreffenden Lebensmittels.
Es sei unwahrscheinlich, dass die Tatsache, dass ein Gebiet von einer Besatzungsmacht besetzt sei oder dass ein bestimmtes Lebensmittel von einer in einer Siedlung lebenden Person hergestellt werde, dem Lebensmittel bestimmte Eigenschaften in Bezug auf seinen Ursprung oder seine Herkunft verleihe oder es insoweit verändere; das gelte jedenfalls nicht für Erzeugnisse aus den besetzten Gebieten.

Generalanwalt Hogan schlägt dem EuGH für den Fall, dass sich dieser seiner Würdigung der ersten Frage nicht anschließe, vor, zu entscheiden, dass es den Mitgliedstaaten nach der Verordnung nicht erlaubt sei, für ein Erzeugnis aus einem von Israel seit 1967 besetzten Gebiet die Angabe dieses Gebiets oder die Angabe, dass ein solches Erzeugnis aus einer israelischen Siedlung stamme, vorzuschreiben.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 73/2019 v. 13.06.2019


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