Gericht/Institution:FG Münster
Erscheinungsdatum:17.06.2019
Entscheidungsdatum:23.05.2019
Aktenzeichen:3 K 1007/18 E
Quelle:juris Logo
Norm:§ 34 EStG

Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

 

Das FG Münster hat entschieden, dass auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sogenannte Fünftel-Regelung) anwendbar ist.

Der Kläger erbrachte gegenüber seiner Arbeitgeberin in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt 330 Überstunden. Aufgrund einer länger andauernden Erkrankung schlossen der Kläger und seine Arbeitgeberin im Jahr 2016 einen Aufhebungsvertrag, aufgrund dessen das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Der Aufhebungsvertrag sah u.a. vor, dass die vom Kläger erbrachten und bislang nicht ausgezahlten Überstunden mit einem Betrag von insgesamt 6.000 Euro vergütet werden sollten. Neben diesem Betrag erhielt der Kläger im Jahr 2016 eine Zahlung für nicht genommene Urlaubstage, eine Rente sowie Lohnersatzleistungen. Das Finanzamt unterwarf die Überstundenvergütung im Einkommensteuerbescheid 2016 dem Regelsteuersatz. Hiergegen wandte sich der Kläger und machte geltend, dass der ermäßigte Steuersatz gemäß § 34 Abs. 1 EStG zur Anwendung kommen müsse.

Das FG Münster ist dem gefolgt und hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Finanzgerichts ist die Überstundenvergütung, die der Kläger für mehrere Jahre erhalten hat, eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit i.S.v. § 34 Abs. 1 EStG. Eine Überstundenvergütung könne steuerlich nicht anders behandelt werden als eine Nachzahlung von Lohn für die reguläre Arbeitsleistung. Die Vergütung sei dem Kläger auch, was nach dem Zweck der ermäßigten Besteuerung erforderlich sei, "zusammengeballt" zugeflossen, denn die Überstundenvergütung sei in einer Summe im Veranlagungszeitraum 2016 ausgezahlt worden.

Das FG Münster hat die Revision zum BFH zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des FG Münster Nr. 11/2019 v. 17.06.2019


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