Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:19.06.2019
Entscheidungsdatum:19.06.2019
Aktenzeichen:T-307/17
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Unionsmarke von Adidas nichtig

 

Das EuG hat entschieden, dass das Amt der Europäischen Union für geistigen Eigentum (EUIPO) zu Recht die Unionsmarke von Adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, wegen fehlender Unterscheidungskraft gelöscht hat.

Im Jahr 2014 hatte das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten von Adidas als Unionsmarke für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen drei parallel verlaufenden Streifen eingetragen. In ihrer Anmeldung hatte Adidas angegeben, dass die Marke aus drei parallelen und im gleichen Abstand zueinander angeordneten Streifen einheitlicher Breite bestehe, die in beliebiger Richtung an der Ware angebracht seien. Im Jahr 2016 erklärte das EUIPO nach einem Antrag auf Nichtigerklärung durch das belgische Unternehmen Shoe Branding Europe BVBA die Eintragung dieser Marke mit der Begründung für nichtig, dass sie weder originäre noch durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft habe. Die Unterscheidungskraft einer Marke bedeute, dass sie in der Lage sei, die Waren, für die die Eintragung beantragt werde, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu identifizieren und damit diese Waren von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Marke hätte nach Ansicht des EUIPO nicht eingetragen werden dürfen. Insbesondere habe Adidas nicht nachgewiesen, dass die Marke in der gesamten EU infolge von Benutzung Unterscheidungskraft erlangt habe.

Das EuG hat die Klage von Adidas gegen die Entscheidung des EUIPO abgewiesen und damit die Nichtigkeitsentscheidung bestätigt.

Nach Auffassung des EuG handelt es sich bei der fraglichen Marke nicht um eine Mustermarke, die aus einer Reihe von Elementen bestehen würde, die regelmäßig wiederholt werden, sondern um eine gewöhnliche Bildmarke. Benutzungsformen, die von den wesentlichen Merkmalen der Marke, wie beispielsweise ihrem Farbschema (schwarze Streifen auf weißem Hintergrund), abweichen, könnten nicht berücksichtigt werden. Das EUIPO habe daher zu Recht viele von Adidas vorgelegte Beweise mit der Begründung zurückgewiesen, dass sie andere Zeichen betrafen, wie insbesondere Zeichen, bei denen das Farbschema umgekehrt war (weiße Streifen auf schwarzem Hintergrund).

Das EUIPO habe mit seiner Feststellung, dass Adidas nicht nachgewiesen habe, dass die fragliche Marke im gesamten Gebiet der EU benutzt worden sei und dass sie infolge ihrer Benutzung in diesem Gebiet Unterscheidungskraft erlangt habe, keinen Beurteilungsfehler begangen. Von den von Adidas vorgelegten Beweisen haben sich nämlich die einzigen, die von gewisser Relevanz waren, nur auf fünf Mitgliedstaaten bezogen und konnten im vorliegenden Fall nicht auf das gesamte Gebiet der EU hochgerechnet werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 76/2019 v. 19.06.2019


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