Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:25.06.2019
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Regierung gegen generelles Tempolimit

 

Die Bundesregierung hält ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h weder im Hinblick auf den Klimaschutz noch als Beitrag zur Senkung der Verkehrstoten für sinnvoll.

Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Steffen Bilger (CDU), am 24.06.2019 während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich. Das BMVI setze in Sachen Klimaschutz mehr auf Innovationen und Anreize als auf Verbote, sagte Bilger während der Sitzung und verwies unter anderem auf die Bemühungen des Ministeriums zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), der Stärkung der Radinfrastruktur und einer besseren Verkehrslenkung durch Möglichkeiten der Digitalisierung.

In der von Christian Fuhrman, Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, eingebrachten Petition, die mehr als 65.000 Unterstützer gefunden hat, wird ein solches Tempolimit als "sofort umsetzbarer und kostengünstiger Beitrag, um die CO2-Emissionen zu senken" bezeichnet. Mit einem Tempolimit von 130 km/h könnten zwei Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, sagte Fuhrmann. "Ein kleiner Beitrag, aber einer, den wir sofort leisten können", fügte er hinzu. Die Zeit dränge schließlich. "Wir können es uns schon lange nicht mehr leisten, nicht auch kleine Schritte zu gehen", sagte Fuhrman. Ein solches Tempolimit führe aber auch zu weniger Staus und einer Senkung der Zahl der Verkehrstoten. Alle Staaten der EU, mit Ausnahme von Deutschland, hätten sich für ein Tempolimit entschieden. "Es ist an Ihnen, diesen Rückstand aufzuholen", sagte der Petent an die Abgeordneten gewandt.

Der den Petenten begleitete Verkehrsforscher Thorsten Koska verwies auf internationale wissenschaftliche Studien, die zeigten, dass die Senkung der Durchschnittsgeschwindigkeit um fünf Prozent die Zahl der Verkehrstoten um 20% senken könne. Eine Feldstudie in Brandenburg habe zudem gezeigt, dass auf Autobahnstrecken, die vorher unbegrenzt waren, durch Tempolimits eine Halbierung der Verkehrstoten möglich geworden sei.

Für Verkehrs-Staatssekretär Bilger ist jedoch das generelle Tempolimit "eher eine Lösung aus der Vergangenheit". Dank der Telematik sei es schon jetzt, aber erst recht in der Zukunft, möglich, die Verkehrsflüsse der Wetterlage und der Verkehrslage entsprechend zu lenken und dazu nötige Geschwindigkeitsanpassungen vorzunehmen.

Weiter sagte Bilger, schon jetzt würden Tempolimits dort verhängt, "wo die Sicherheit es gebietet". Im Übrigen sei zu eintöniges Fahren "nicht zuträglich für die Sicherheit". Die deutschen Autobahnen seien sehr sicher und "für den schnellen Verkehr ausgebaut". Im Vergleich zu anderen Ländern mit Tempolimits seien in Deutschland die Unfallzahlen und die Zahl der Verkehrstoten geringer.

juris-Redaktion
Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 711 v. 24.06.2019


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