Gericht/Institution:SG Osnabrück
Erscheinungsdatum:25.06.2019
Entscheidungsdatum:05.06.2019
Aktenzeichen:S 10 R 347/17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 231 SGB 6

Rückwirkende Befreiung von Versicherungspflicht für Unternehmensjuristin

 

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass eine Syndikusanwältin für ihre durchgängig seit 2014 bestehende Tätigkeit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist mit der Folge, dass die zuvor an die gesetzliche Rentenversicherung geleisteten Beiträge zu erstatten sind.

Die Klägerin war zunächst als Rechtsanwältin zugelassen und ist dem 01.11.2014 als Unternehmensjuristin tätig. Eine Weisungsgebundenheit bestand nicht. Im Zusammenhang mit der Aufnahme ihrer Tätigkeit als Unternehmensjuristin verzichtete die Klägerin auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, weil das nach der damaligen Rechtsprechung des BSG vom 03.04.2014 (B 5 RE 13/14 R u.a.) nicht möglich war. Sie wurde daraufhin zunächst freiwilliges Mitglied des Rechtsanwaltsversorgungswerkes und zahlte die entsprechenden Beiträge. Nach Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften beantragte die Klägerin im März 2016 erneut die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, und zwar rückwirkend seit Aufnahme ihrer Tätigkeit als Unternehmensjuristin. Gleichzeitig beantragte sie die rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht bei der Rentenversicherung sowie die Erstattung der gezahlten Rentenversicherungsbeiträge. Dies lehnte die Rentenversicherung ab, da die Klägerin weder Pflichtmitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung noch überhaupt zur Rechtsanwaltschaft zugelassen gewesen sei.

Das SG Osnabrück hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Sozialgerichts hat die Klägerin einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und auf Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beträge. Bezug zu nehmen sei auf die Sonderregelung des § 231 Abs. 4b Satz 1 SGB VI, die aufgrund der oben genannten Rechtsprechung des BSG neu geschaffen wurde. Hiernach trete eine Befreiung von der Versicherungspflicht rückwirkend vom Beginn der Beschäftigung an ein, wenn das beantragt werde Auf das Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk komme es dagegen nicht an, wenn es um die gleiche, noch ausgeübte Tätigkeit gehe und die entsprechenden Zeiten nicht vor dem 01.04.2014 liegen. Dies sei bei der Klägerin für die Zeit ab Aufnahme der Tätigkeit als Unternehmensjuristin (01.11.2014) der Fall. Erst für vorherige Tätigkeiten oder vorherige Zeiten komme es auf die Beitragszahlung an.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Osnabrück v. 25.06.2019


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