Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:27.06.2019
Entscheidungsdatum:27.06.2019
Aktenzeichen:C-585/18, C-624/18, C-625/18
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zur Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts

 

Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev genügt die Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts in Anbetracht der Rolle der Legislative bei der Wahl der 15 richterlichen Mitglieder der Krajowa Rada Sądownictwa (Landesjustizrat) und der Rolle des Landesjustizrats bei der Auswahl von Richtern, die der Präsident der Republik Polen zu Richtern der Disziplinarkammer am Obersten Gericht ernennen kann, nicht den Anforderungen des Unionsrechts an die richterliche Unabhängigkeit.

Im Jahr 2017 nahm Polen eine umfassende Reform seines Justizsystems vor. Insbesondere wurde das Ruhestandsalter für Richter des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) auf 65 Jahre herabgesetzt, es sei denn, sie erklären innerhalb der vorgesehenen Frist, ihr Amt weiter ausüben zu wollen, sie legen eine Bescheinigung über ihren Gesundheitszustand vor, und der Präsident der Republik Polen stimmt der weiteren Ausübung ihres Amtes zu. Bevor der Präsident der Republik seine Zustimmung erteilt, muss er den Landesjustizrat konsultieren, der ihm eine Stellungnahme vorlegt. Diese Maßnahmen wurden vom EuGH mit Urteil vom 24.06.2019 (C-619/18 "Kommission/Polen": Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) für unvereinbar mit dem Unionsrecht erklärt. In diesem Kontext erhoben Richter, die von den polnischen Maßnahmen zur Absenkung ihres Ruhestandsalters betroffen waren (AK, ein Richter am Obersten Verwaltungsgericht (C-585/18), sowie CP (C-624/18) und DO (C-625/18), zwei Richter am Obersten Gericht), bei der Kammer für Arbeits- und Sozialversicherungssachen des Obersten Gerichts Klagen, die sich zum Teil auf Unionsrecht stützen. Nach polnischem Recht ist die neu geschaffene Disziplinarkammer des Obersten Gerichts für solche Klagen zuständig. Der Sąd Najwyższy wirft aber die Frage auf, ob die Disziplinarkammer hinreichende Garantien für die Unabhängigkeit im Sinne des Unionsrechts bietet, um über solche Klagen entscheiden zu können. Er tut dies, weil die Personen, die vom Präsidenten der Republik zu Mitgliedern der Disziplinarkammer ernannt werden können, vom Landesjustizrat ausgewählt werden, der in Polen die richterliche Unabhängigkeit gewährleisten soll. Aufgrund von polnischen Rechtsvorschriften, mit denen die Modalitäten für die Ernennung der richterlichen Mitglieder des Landesjustizrats geändert wurden, sind jedoch Zweifel entstanden, ob dieses Gremium seinerseits unabhängig ist. Über seine Zusammensetzung entscheiden nunmehr in erster Linie die Legislative und die Exekutive. Der Sąd Najwyższy hat daher den EuGH angerufen. Mit Beschluss vom 26.11.2018 hat der Präsident des EuGH den Anträgen des Sąd Najwyższy entsprochen, die vorliegenden Rechtssachen dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen.

Generalanwalt Tanchev hat in seinen Schlussanträgen vom 27.06.2019 zunächst geprüft, ob das vorlegende Gericht aus dem Blickwinkel des Unionsrechts in den Ausgangsverfahren zuständig ist, obwohl zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kläger ihre auf eine Diskriminierung wegen des Alters gestützten Ansprüche geltend machten, das mit der Durchsetzung dieser Ansprüche betraute Gericht in der Praxis noch nicht bestand.

Der Generalanwalt weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten nur dann verpflichtet seien, im nationalen Recht neue Rechtsbehelfe für Einzelpersonen zur Durchsetzung des Unionsrechts zu schaffen, wenn es bislang keine gebe. Dies sei in den Ausgangsverfahren der Fall, da die Disziplinarkammer noch nicht tätig geworden sei, weil die Richter, die ihr angehören sollten, noch nicht ernannt worden seien. Außerdem garantiere Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Recht auf Zugang zu einem Gericht. Diesen Zugang gewährleiste das vorlegende Gericht, indem es sich mit den in den Ausgangsverfahren erhobenen Klagen befasse.

Der Generalanwalt vertritt ferner die Auffassung, dass Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ernennung von Richtern und der Disziplinarregelung für Richter wichtige Aspekte der Garantien richterlicher Unabhängigkeit im Unionsrecht seien und dass die Existenz einer unabhängigen Einrichtung im Kontext der Disziplinarregelung zu diesen Garantien gehöre. Selbst wenn eine mit der Auswahl von Richtern betraute nationale Einrichtung, wie ein Justizrat, nicht selbst die Rolle eines Gerichts übernehme, könnten u.a. die ihre Zusammensetzung und Arbeitsweise betreffenden Regeln, soweit sie sich auf diese Aspekte auswirkten, herangezogen werden, um zu beurteilen, ob ein nationales Gericht aus unionsrechtlicher Sicht hinreichende Garantien für die Unabhängigkeit biete.

Der Generalanwalt führt aus, dass Justizräte und ähnliche Einrichtungen in vielen, wenngleich nicht in allen Mitgliedstaaten eine wesentliche Rolle bei der Gewährleistung der Unabhängigkeit und Autonomie der Justiz spielten. Auch wenn es kein einheitliches Modell für Justizräte gebe, würden ihnen einige gemeinsame Merkmale in Bezug auf ihre Aufgabe, die richterliche Unabhängigkeit zu gewährleisten, und ihr Tätigwerden zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte im Rahmen der Justizsysteme ihrer jeweiligen Rechtsordnungen zugeschrieben:

1. Die Aufgabe von Justizräten bestehe darin, die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern zu gewährleisten; dies bedeute, dass sie frei von jeder Einflussnahme durch die Legislative und die Exekutive sein müssten.

2. Es gebe kein einheitliches Modell, dem eine Rechtsordnung bei der Einrichtung eines Justizrats folgen müsse, solange seine Zusammensetzung seine Unabhängigkeit gewährleiste und es ihm ermögliche, effektiv zu arbeiten. Insbesondere müssten Justizräte, um Manipulationen oder unangemessenen Druck zu verhindern, grundsätzlich zumindest mehrheitlich mit Richtern besetzt werden, die von der Richterschaft gewählt würden. Das Auswahlverfahren müsse in objektiver und transparenter Weise durchgeführt werden, und auf allen Ebenen müsse gewährleistet sein, dass die Judikative breit vertreten sei, während einer Mitwirkung der Legislative und der Exekutive am Auswahlverfahren entgegengewirkt werden müsse.

3. Zur Gewährleistung der Kontinuität der Aufgaben dürften die Mandate der Mitglieder der Justizräte nicht gleichzeitig auslaufen oder im Anschluss an Parlamentswahlen verlängert werden.

4. Zu den weithin anerkannten Funktionen von Justizräten gehörten die Auswahl, Ernennung und/oder Beförderung von Richtern; die Verfahren müssten dabei von Justizräten durchgeführt werden, die von der Legislative und der Exekutive unabhängig seien.

Nach Auffassung des Generalanwalts erfüllt die Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts die Anforderungen des Unionsrechts an die richterliche Unabhängigkeit nicht. Insbesondere müsse der Landesjustizrat als Einrichtung, deren Aufgabe darin bestehe, die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern im Rahmen der polnischen Verfassung sicherzustellen, und zu deren Funktionen die Auswahl der vom Präsidenten der Republik zu ernennenden Richter gehöre, frei von einer Einflussnahme durch die Legislative und die Exekutive sein, um ordnungsgemäß tätig werden zu können. Die Art und Weise, wie die Mitglieder des Landesjustizrats ernannt würden, weise jedoch Mängel auf, die es wahrscheinlich erschienen ließen, dass seine Unabhängigkeit von der Legislative und der Exekutive beeinträchtigt sei.

Der Generalanwalt stellt fest, dass die Art und Weise der Ernennung der Mitglieder des Landesjustizrats mit einer Einflussnahme der Legislative auf den Landesjustizrat verbunden sei; es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Sejm Bewerber ohne oder mit geringer Unterstützung der Richter auswähle, so dass dem Standpunkt der Richterschaft bei der Auswahl der Mitglieder des Landesjustizrats möglicherweise kein hinreichendes Gewicht zukomme. Unabhängig von den Zielen, die demokratische Legitimation und die Repräsentativität des Landesjustizrats zu erhöhen, sei diese Regelung geeignet, sich nachteilig auf seine Unabhängigkeit auszuwirken. Zudem seien die Änderungen bei der Art und Weise der Ernennung richterlicher Mitglieder des Landesjustizrats gemäß den Änderungen des Gesetzes über den Landesjustizrat mit der frühzeitigen Beendigung der Amtszeit seiner bisherigen Mitglieder einhergegangen. Ungeachtet des angegebenen Ziels, die Amtszeit der Mitglieder des Landesjustizrats zu vereinheitlichen, sei davon auszugehen, dass die sofortige Ersetzung der Mitglieder des Landesjustizrats zusammen mit der Neuregelung für die Ernennung ihrer Nachfolger die Unabhängigkeit des Landesjustizrats von der Legislative und der Exekutive weiter schwäche.

Aufgrund dessen und in Anbetracht der Tatsache, dass Justizräte für die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz in den Rechtsordnungen, in denen es sie gebe, von entscheidender Bedeutung seien und dass sie selbst bei ihrer Tätigkeit unabhängig und frei von einer Einflussnahme durch die Legislative und die Exekutive sein müssten, bestünden im Licht der Rolle der Legislative bei der Wahl der 15 richterlichen Mitglieder des Landesjustizrats und von dessen Rolle bei der Auswahl von Richtern, die der Präsident der Republik ernennen könne, legitime Gründe für objektive Zweifel an der Unabhängigkeit der Disziplinarkammer.

Der Generalanwalt weist ferner darauf hin, dass eine Reihe von Erwägungen in Bezug auf die Auswahl von Richtern für die Disziplinarkammer berücksichtigt werden sollte: Insbesondere würden bis zu dem Zeitpunkt, zu dem alle Stellen in der Disziplinarkammer erstmals besetzt worden seien, die Richter der Kammer vom Präsidenten der Republik ernannt, die Disziplinarkammer unterliege zu einem gewissen Grad Vorschriften, die sie von den übrigen Kammern des Obersten Gerichts unterschieden, die Regelungen für die Disziplinarkammer seien als Teil des gesetzgeberischen Maßnahmenpakets zur Reform des polnischen Justizsystems geschaffen worden, und die Disziplinarkammer habe über Fälle zu entscheiden, in denen es um den Eintritt in den Ruhestand von Richtern des Obersten Gerichts und um Disziplinarverfahren gegen Richter gehe, die von diesem Maßnahmenpaket betroffen seien.

Außerdem ist Generalanwalt Tanchev der Ansicht, dass nationale Bestimmungen, die die Zuständigkeit für die Entscheidung über einen das Unionsrecht berührenden Rechtsstreit einer Kammer eines nationalen letztinstanzlichen Gerichts zuwiesen, die den unionsrechtlichen Anforderungen an die richterliche Unabhängigkeit nicht genügten, unangewendet bleiben müssten. Um einen wirksamen Rechtsschutz für den Einzelnen nach dem Unionsrecht zu gewährleisten, müsse es einer anderen Kammer eines nationalen letztinstanzlichen Gerichts möglich sein, nationale Bestimmungen, die mit diesem Grundsatz unvereinbar seien, von Amts wegen unangewendet zu lassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 83/2019 v. 27.06.2019


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