Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:27.06.2019
Entscheidungsdatum:27.06.2019
Aktenzeichen:B 11 AL 21/18 R, B 11 AL 14/18 R, B 11 AL 17/18 R, B 11 AL 8/18 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7a SGB 4, § 26 SGB 3, § 159 SGB 3, § 48 SGB 10, § 330 SGB 3, § 39 SGB 10, § 161 SGB 3, § 144 SGB 3, § 81 SGB 3, § 136 SGB 3, § 139 SGB 3

Terminbericht des BSG Nr. 27/19 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

 

Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.06.2019, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1. B 11 AL 21/18 R
SG Koblenz - S 17 AL 79/16, 02.12.2016
LSG Mainz - L 1 AL 3/17, 27.09.2018

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Alg erfüllt hat. Bis 04.06.2012 war sie als selbständige Grafikerin und ab dem 05.06.2012 als kaufmännische Angestellte bei der Beigeladenen zu 1. tätig. Ein schriftlicher Vertrag über die Zusammenarbeit wurde nicht geschlossen. Am 07.03.2014 teilte die Beigeladene zu 1. der Klägerin per E-Mail mit, dass ihre Dienstleistung nicht mehr in Anspruch genommen werden solle, sie für die im März geleisteten Stunden eine Rechnung ausstellen und sie im Übrigen am Montag, dem 10.03.2014, ihre persönlichen Gegenstände abholen könne. Ab dem 10.03.2014 erkrankte die Klägerin arbeitsunfähig, erhielt von der Beigeladenen zu 1. aber keine Entgeltfortzahlung und ab 21.04.2014 von ihrer Krankenkasse, der Beigeladenen zu 2., zunächst bis zum 11.03.2015 Krankengeld. Die Clearing-Stelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) stellte in der Folgezeit auf Antrag der Klägerin nach § 7a Abs. 1 SGB IV fest, bei deren Tätigkeit für die Beigeladene zu 1. habe es sich in der Zeit vom 05.06.2012 bis 28.02.2014 um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gehandelt. Es habe Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung bestanden. Am 17.11.2014 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis mit der Beigeladenen zu 1. mit sofortiger Wirkung. In der Zeit vom 12.03.2015 bis 23.04.2015 nahm sie an einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme teil und erhielt Übergangsgeld. Anschließend bezog sie bis zum Ablauf der Höchstanspruchsdauer am 11.12.2015 wiederum Krankengeld. Den von der Klägerin gestellten Antrag auf Alg lehnte die Beklagte ab. Diese sei in den letzten zwei Jahren weniger als zwölf Monate versicherungspflichtig gewesen und erfülle damit die Anwartschaftszeit nicht, denn Versicherungspflicht nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III während des Bezugs von Kranken- bzw. Übergangsgeld liege nicht vor.
Das Sozialgericht hatte die Beklagte zur Zahlung von Alg ab dem 12.12.2015 verurteilt. Bis zur Eigenkündigung der Klägerin habe das Arbeitsverhältnis fortbestanden, sodass diese durch den sich unmittelbar anschließenden Bezug von Kranken- bzw. Übergangsgeld weiter versicherungspflichtig gewesen sei. Das Landessozialgericht hatte die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zwar habe die Klägerin nur bis zum 07.03.2014 in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden, doch sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG trotz der Unterbrechung von 44 Tagen noch von einem sich unmittelbar anschließenden Bezug von Kranken- bzw. Übergangsgeld ab dem 21.04.2014 auszugehen, der ebenfalls Versicherungspflicht begründe.
Mit ihrer vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt die Beklagte insbesondere die Verletzung von § 7a SGB IV und von § 26 Abs. 2 Halbsatz 2 SGB III. Das Urteil verstoße gegen Sinn und Zweck des § 7a SGB IV. Zudem sehe das Landessozialgericht zu Unrecht noch eine Unmittelbarkeit i.S.d. § 26 Abs. 2 SGB III zwischen dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses und dem Bezug von Kranken- bzw. Übergangsgeld.

Der Termin wurde aufgehoben, weil die Beklagte nach einem Hinweis des Senats darauf, dass entsprechend der Auffassung des Sozialgerichts durchgehend Versicherungspflicht bestanden haben dürfte, ihre Berufung zurückgenommen hatte.

2. B 11 AL 14/18 R
SG Chemnitz - S 31 AL 894/13, 17.02.2014
LSG Chemnitz - L 7 AL 42/14, 01.02.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Alg wegen des Eintritts einer zweiten und dritten Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Die Beklagte übersandte dem seit Mai 2013 Alg beziehenden Kläger drei Vermittlungsvorschläge vom 19.05.2013, 28.05.2013 und 16.07.2013, auf die er sich umgehend zu bewerben habe. Die beigefügte Rechtsfolgenbelehrung enthielt folgende Formulierung: "Wenn Sie ohne wichtigen Grund die Ihnen angebotene Beschäftigung nicht annehmen (...) (z.B. indem Sie sich nicht vorstellen), tritt eine Sperrzeit ein (...). Sie dauert längstens zwölf Wochen. Die Sperrzeit dauert drei Wochen bei erstmaligem versicherungswidrigen Verhalten (...), sechs Wochen bei dem zweiten versicherungswidrigen Verhalten (...)." Der Kläger teilte der Beklagten jeweils zeitnah nach Erhalt des Vorschlags mit, dass er sich nicht beworben habe, was er u.a. mit der Entlohnung begründete. Kurz nachdem die Beklagte davon Kenntnis erhalten hatte, dass sich der Kläger auch auf den dritten Vorschlag nicht beworben hatte, hob sie wegen der Nichtbewerbungen die Bewilligung von Alg wegen des Eintritts von Sperrzeiten bei Arbeitsablehnung auf. Aufgrund der Aufhebung habe der Kläger Alg von knapp 1.000 Euro zu erstatten. Zudem stellte sie das Erlöschen des Anspruchs fest. Während die Entscheidung hinsichtlich der ersten Sperrzeit mit einer Dauer von drei Wochen (20.05.2013 bis 09.06.2013) bindend wurde, erhob der Kläger hinsichtlich der Aufhebung von Alg wegen der beiden weiteren Sperrzeiten mit einer Dauer von sechs (10.06.2013 bis 21.07.2013) und zwölf Wochen (22.07.2013 bis 13.10.2013) sowie des Erlöschens- und Erstattungsbescheides erfolglose Widersprüche.
Nach Verfahrensverbindung hatte das Sozialgericht die Bescheide der Beklagten aufgehoben. Das Landessozialgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, die sich nicht gegen die Aufhebung des Erlöschensbescheides durch das Sozialgericht richtete. Die Rechtsfolgenbelehrung lasse nicht erkennen, welche konkrete Rechtsfolge dem Kläger im Fall der Nichtbewerbung drohe. Zudem setze der Eintritt einer sechs- bzw. zwölfwöchigen Sperrzeit bei Arbeitsablehnung entsprechend der Regelung zur wiederholten Pflichtverletzung im SGB II voraus, dass zuvor der Eintritt einer solchen Sperrzeit mit einer Dauer von drei bzw. sechs Wochen wegen eines ersten bzw. zweiten versicherungswidrigen Verhaltens festgestellt worden sei.
Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision macht die Beklagte geltend, dass die Rechtsfolgenbelehrung den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen entspreche. Die vorhergehende Feststellung einer Sperrzeit von drei bzw. sechs Wochen sei für den Eintritt einer Sperrzeit mit jeweils längerer Dauer nicht erforderlich, da die Sperrzeit kraft Gesetzes eintrete.

Die Revision der Beklagten hatte im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung Erfolg.

Das BSG konnte nicht abschließend entscheiden, ob und für welche Teile der streitbefangenen Zeiträume eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung eingetreten ist und die Beklagte daran anknüpfend die bindende Bewilligung von Alg aufheben und überzahltes Alg zurückfordern durfte. Aufgrund der nicht erfolgten Bewerbung des Klägers auf die beiden Beschäftigungsangebote vom 28.05.2013 und 16.07.2013 kommt jeweils der Eintritt einer dreiwöchigen Sperrzeit bei Arbeitsablehnung gemäß § 159 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III in Betracht. Dagegen ist der Eintritt einer Sperrzeit von sechs bzw. zwölf Wochen ausgeschlossen, weil es hinsichtlich dieser Sperrzeitdauern schon an einer wirksamen Rechtsfolgenbelehrung fehlt. Inhaltlich muss die Belehrung konkret, richtig und vollständig sein und dem Arbeitslosen in verständlicher Form zutreffend erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich für ihn im Fall einer Weigerung ohne wichtigen Grund ergeben. Diesen Anforderungen genügt die von der Beklagten erteilte einheitliche Rechtsfolgenbelehrung nicht, soweit die Rechtsfolge des Eintritts einer sechs- und zwölfwöchigen Sperrzeit betroffen ist. Diese Rechtsfolgen werden nicht als konkret und unmittelbar drohend benannt. Vor diesem Hintergrund kommt hinsichtlich der Beschäftigungsvorschläge vom 28.05.2013 und 16.07.2013 jeweils nur der Eintritt einer drei-wöchigen Sperrzeit bei Arbeitsablehnung in Betracht. Dies erfordert weitere Feststellungen, die das Landessozialgericht – von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent – unterlassen hat.

3. B 11 AL 17/18 R
SG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 30.08.2017 - S 14 AL 16/17
LSG Hamburg, Urt. v. 29.08.2018 - L 2 AL 51/17

Im Streit ist nur noch die Aufhebung der Bewilligung von Alg wegen einer zweiten Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, soweit diese für einen Zeitraum von mehr als drei Wochen erfolgt ist. Der Kläger bezog ab 15.12.2015 Alg. Die Beklagte bot ihm die Teilnahme an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung an, die am 17.08.2016 beginnen sollte. Das Angebot enthielt die Rechtsfolgenbelehrung, dass eine Sperrzeit eintrete, wenn die Teilnahme an der Maßnahme ohne wichtigen Grund abgelehnt werde. Die Sperrzeit dauere im Falle des erstmaligen versicherungswidrigen Verhaltens drei Wochen, im Falle des zweiten versicherungswidrigen Verhaltens sechs Wochen. Der Kläger trat die Maßnahme nicht an, worauf die Beklagte ihm erneut eine solche Maßnahme anbot, die zum 19.10.2016 beginnen sollte. Dieses Angebot enthielt die gleiche Rechtsfolgenbelehrung wie das erste und auch diese Maßnahme trat der Kläger nicht an. Die Beklagte hob die Entscheidung über die Bewilligung von Alg wegen des Eintritts einer dreiwöchigen Sperrzeit vom 18.08.2016 bis 07.09.2016 auf. Mit Bescheid vom gleichen Tage hob sie zudem mit Rücksicht auf die Nichtteilnahme des Klägers an der nächsten angebotenen Maßnahme die Bewilligung von Alg wegen des Eintritts einer weiteren, sechswöchigen Sperrzeit vom 20.10.2016 bis 30.11.2016 auf. Diese Sperrzeit dauere sechs Wochen, weil es sich um das zweite versicherungswidrige Verhalten gehandelt habe. Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landessozialgericht u.a. ausgeführt, auch die Dauer der zweiten Sperrzeit sei zutreffend mit sechs Wochen festgesetzt worden, denn nach dem Wortlaut des § 159 Abs. 4 Satz 1 SGB III sei die vorherige Feststellung einer ersten Sperrzeit durch Bescheid nicht erforderlich.
Mit seiner vom Landessozialgericht zugelassenen Revision, die sich nur noch gegen Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen der über drei Wochen hinausgehenden Dauer der zweiten Sperrzeit richtet, macht der Kläger eine Verletzung von § 159 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III geltend. Das Landessozialgericht habe Sinn und Zweck der Norm verkannt. Ohne eine vorherige Entscheidung über den früheren Sperrzeitsachverhalt könne der Arbeitslose nicht wissen, welche Folgen sein weiteres Verhalten habe.

Die Revision des Klägers war erfolgreich.

Nach Auffassung des BSG führt die Nichtteilnahme des Klägers an der am 19.11.2016 beginnenden Maßnahme zu keiner Sperrzeit von mehr als drei Wochen und rechtfertigt damit auch keine darüber hinausgehende Aufhebung der Leistungsbewilligung. Rechtsgrundlage der Aufhebungsentscheidung ist § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III. Diese setzt eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen voraus, die bezogen auf den nur noch streitbefangenen Zeitraum vom 10.11.2016 bis 30.11.2016 nicht vorliegt. Das Verhalten des Klägers rechtfertigt schon deshalb keine sechswöchige (zweite) Sperrzeit ab dem 20.10.2016, und in der Folge das Ruhen des Anspruchs auf Alg für mehr als drei Wochen, weil zuvor kein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist. Eine zweite Sperrzeit setzt dies voraus. Eine solche Auslegung des § 159 Abs. 4 SGB III folgt aus der systematischen Regelungsstruktur der Sperrzeitvorschriften und den Grundsätzen zu deren verfahrensrechtlicher Umsetzung. Denn einerseits tritt eine Sperrzeit kraft Gesetzes ein, setzt also keinen konstitutiven Bescheid voraus. Andererseits bedarf es aber – schon aus Gründen der Rechtssicherheit und weil Gesetze sich in der Regel nicht selbst vollziehen – immer dann einer Umsetzung der Sperrzeitfolgen durch Verwaltungsakt im konkreten Einzelfall, wenn besondere Rechtsfolgen an den Eintritt der Sperrzeit geknüpft sind. Insbesondere gilt dies, wenn – wie auch hier – eine bindende Leistungsbewilligung vorliegt, die bei Eintritt einer Sperrzeit schon wegen § 39 Abs. 2 SGB X unter Beachtung der verfahrensrechtlichen Gewährleistungen zurückgenommen oder aufgehoben werden muss. Mit dieser Auslegung des § 159 Abs. 4 SGB III steht auch in systematischer Hinsicht § 161 Abs. 1 Nr. 2 SGB III im Einklang. § 161 Abs. 1 Nr. 2 SGB III verlangt für die Rechtsfolge des Erlöschens eines Alg-Anspruchs wegen Sperrzeiten von einer bestimmten Gesamtdauer, dass der Arbeitslose durch schriftlichen Bescheid auf die Rechtsfolgen des Eintritts vorhergehender Sperrzeiten hingewiesen wurde.

4. B 11 AL 8/18 R
SG Frankfurt/Oder, Urt. v. 30.05.2017 - S 2 AL 164/14
LSG Berlin-Potsdam, Urt. v. 25.05.2018 - L 14 AL 101/17

Der Kläger begehrt Alg vom 11.03.2014 bis 30.04.2014. Seine abhängige Beschäftigung als Monteur endete durch Eigenkündigung zum 28.02.2014. Im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Alg gab er als Kündigungsgrund an, dass er bereits am 01.05.2014 eine neue versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen und zuvor vom 11.03.2014 bis 30.04.2014 einen Meisterlehrgang in Vollzeit absolvieren werde. Während seiner Beschäftigung hatte er von November 2011 bis Juli 2013 an vorangegangenen Abschnitten dieses Lehrgangs teilgenommen, den er am 08.05.2014 erfolgreich abschloss. Die Beklagte bewilligte Alg nur vom 01.03.2014 bis 10.03.2014, weil der Kläger der Arbeitsvermittlung während des Meisterlehrgangs nicht zur Verfügung gestanden habe. Ein Anspruch auf Alg bei beruflicher Weiterbildung scheitere daran, dass es sich nicht um eine geförderte Weiterbildung handele.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hatte die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
Mit seiner vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 144 Abs. 2 SGB III. Der Anspruch auf Alg bei beruflicher Weiterbildung nach dieser Regelung setze nicht voraus, dass der Arbeitnehmer an einer nach § 81 SGB III geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehme. Da eine Stärkung der Eigenbemühungen erfolgen solle, könne allenfalls darauf abgestellt werden, ob die eigenfinanzierte Weiterbildung nach § 81 SGB III förderfähig gewesen sei. Dies sei bei ihm der Fall. Unabhängig hiervon habe er Anspruch auf Alg bei Arbeitslosigkeit nach § 136 Abs. 1 SGB III i.V.m. § 139 Abs. 3 SGB III.

Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils des Landessozialgerichts und Zurückverweisung.

Nach Auffassung des BSG hat der Kläger zwar auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Landessozialgerichts keinen Anspruch auf Alg in der von ihm begehrten vollen Anspruchshöhe von 23,69 Euro täglich. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Alg bei beruflicher Weiterbildung liegen nicht vor. Dies erfordert nach § 144 Abs. 1 SGB III, dass die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Alg bei Arbeitslosigkeit allein wegen einer nach § 81 SGB III geförderten beruflichen Weiterbildung nicht erfüllt sind.

Einen Anspruch auf Alg in voller Höhe kann der Kläger auch nicht nach der Sonderregelung des § 139 Abs. 3 SGB III beanspruchen. Unbesehen der Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Zustimmung der Beklagten zu seiner Teilnahme an dem abschließenden Vorbereitungslehrgang zur Meisterprüfung gehabt hätte, fehlt es an einer Abbruchvereinbarung. Eine solche Vereinbarung könnte nicht nachträglich im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs fingiert werden.

Das BSG kann jedoch nicht abschließend beurteilen, ob und ggf. in welcher Höhe der Kläger einen Anspruch auf Alg bei Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung einer eventuell noch vorhandenen Teilverfügbarkeit hat. Zwar ist – bezogen auf den hier planmäßig in Vollzeit durchgeführten Lehrgang zur Vorbereitung der Meisterprüfung – für die Annahme der objektiven Verfügbarkeit eine Situation nicht ausreichend, die gegenwärtig berufliches Tätigsein ausschließt und auf die Herbeiführung der bislang fehlenden objektiven Vermittelbarkeit erst zu dem Zeitpunkt abstellt, an dem ein Arbeitsangebot unterbreitet wird. Doch kann nach der Rechtsprechung des BSG trotz einer ganztägigen Bildungsmaßnahme ohne Förderung nach dem SGB III eine Teilverfügbarkeit vorliegen. Da hierzu Feststellungen des Landessozialgerichts fehlen, kann der Senat nicht abschließend über die Revision entscheiden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 12.06. und 27.06.2019


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