Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:27.06.2019
Entscheidungsdatum:27.06.2019
Aktenzeichen:B 10 EG 1/18 R
Quelle:juris Logo
Norm:§ 2 BEEG

Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen

 

Das BSG hat entschieden, dass Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden können.

Die Klägerin erzielte vor der Geburt ihrer Tochter (25.08.2014) Gehalt aus einer abhängigen Beschäftigung. Der Beklagte bewilligte der Klägerin Elterngeld für den 1. bis 11. Lebensmonat, legte den Bemessungszeitraum auf die Zeit von Juli 2013 bis Juni 2014 fest und klammerte das im August 2013 nachgezahlte Gehalt für Juni 2013 bei der Berechnung aus.
Das Sozialgericht hatte den Beklagten verurteilt, der Klägerin höheres Elterngeld zu gewähren. Der Gesetzgeber habe mit dem Elterngeldvollzugsvereinfachungsgesetz vom 10.09.2012 generell auf das Erfordernis einer Einkommenserzielung verzichtet und stattdessen den tatsächlichen Einkommenszufluss für maßgeblich erachtet. Das Landessozialgericht hatte die Klage abgewiesen. Gehaltsnachzahlungen im laufenden Jahr seien lohnsteuerrechtlich den Lohnzahlungszeiträumen zuzurechnen, für die sie geleistet wurden. Das nachgezahlte Gehalt für Juni 2013 sei deshalb wegen der Steuerakzessorietät des Elterngeldes außerhalb des Bemessungszeitraums erzielt. Insoweit sei auch die von der Klägerin angestrebte Verschiebung des Bemessungszeitraums auf die Zeit von August 2013 bis Juli 2014 nicht zu ihrem Vorteil.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 2 Abs. 1 Satz 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) i.d.F. des Gesetzes vom 10.09.2012. Danach komme es nur noch darauf an, welches Einkommen der Leistungsempfänger im Bemessungszeitraum tatsächlich gehabt habe, unabhängig davon, in welchem Zeitraum er es erarbeitet habe, sofern dies noch im laufenden Jahr erfolgt sei. Der Bemessungszeitraum sei im Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R) wunschgemäß auf August 2013 bis Juli 2014 zu verschieben.

Das BSG hat entschieden, dass Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden können.

Nach Auffassung des BSG ist nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen zwölf Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes (Bemessungszeitraum) "erarbeitet" hat, der Bemessung des Elterngeldes zugrunde zu legen, wenn er im Bemessungszeitraum zugeflossen ist. Denn entscheidend sei, welches Einkommen der Berechtigte "im Bemessungszeitraum hat". Dies folge aus der gesetzlichen Neuregelung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) zum 18.09.2012.

Der beklagte Landkreis sei deshalb nicht berechtigt gewesen, die von der Klägerin im Juni 2013 vor dem Bemessungszeitraum (Juli 2013 bis Juni 2014) erarbeitete Gehaltsnachzahlung bei der Berechnung des Elterngelds auszuklammern. Maßgeblich sei vielmehr, dass ihr diese Gehaltsnachzahlung im August 2013 und damit im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossen war.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 19.06. und 27.06.2019


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