Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:28.06.2019
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Höhere Zuschüsse für Berufsausbildung ab August 2019

 

Der Bundesrat hat am 28.06.2019 die vom Bundestag beschlossene Erhöhung von Ausbildungsgeld und Berufsausbildungsbeihilfe gebilligt.

Die Zuschüsse gelten für Personen, die eine Ausbildung absolvieren, aber nicht mehr zu Hause wohnen und für Menschen mit Behinderung. Das Gesetz passt die jeweiligen Bedarfssätze und Freibeträge an die neuen BAföG-Sätze an – diese hatte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am 07.06.2019 ebenfalls gebilligt. Künftig werden alle Personen in Schule, Studium und beruflicher Ausbildung weitgehend gleichgestellt. Das Ausbildungsgeld erhöht sich zum 01.08.2019 um 5% und zum 01.08.2020 um weitere 2%.

Die Zahl der Bedarfssätze reduziert sich von derzeit 24 auf 14. Auch die Zahl der einheitlichen Pauschalen für die Unterkunftskosten sinkt. Damit wird die Bedarfssatzstruktur des Ausbildungsgeldes vereinfacht und an die der Berufsausbildungsbeihilfe angeglichen – man unterscheidet nicht mehr nach Alter und Familienstand der Auszubildenden.

Personen, die im Eingangsverfahren oder im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen oder an vergleichbaren Maßnahmen anderer Träger teilnehmen, erhalten künftig ebenfalls mehr Geld. Die Steigerung von 80 Euro auf 117 Euro entspricht der Anhebung des Ausbildungsgeldes.

Um eine finanzielle Überforderung der Werkstätten zu vermeiden, passt der Bundestagsbeschluss den Grundbetrag in vier Stufen an: 80 Euro ab 01.08.2019, 89 Euro ab 01.01.2020, 99 Euro ab 01.01.2021, 109 Euro ab 01.01.2022. In einer Werkstatt, die wirtschaftlich leistungsfähig ist, kann allerdings auch ein höherer Grundbetrag gezahlt werden. Am 01.01.2023 ist dann der Betrag von 119 Euro monatlich erreicht, der für das Ausbildungsgeld schon ab dem 01.08.2020 vorgesehen ist.

Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll zum 01.08.2019 in Kraft treten.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (BT-Drs. 19/9478 – PDF, 372 KB)

PDF-Dokument Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (BR-Drs. 251/19 – PDF, 267 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 28.06.2019


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