Gericht/Institution:Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:10.07.2019
Entscheidungsdatum:09.07.2019
Aktenzeichen:2 C 720/14.T
Quelle:juris Logo

Ortsumfahrung Mörlenbach: Weg frei für die B 38a

 

Der VGH Kassel hat die Klagen des Umwelt und Naturschutzverbandes BUND und eines Landwirts aus Mörlenbach gegen den Bau der B38a abgewiesen mit der Folge, dass die Ortsumfahrung Mörlenbach gebaut werden kann.

Der Kläger zu 1. ist ein anerkannter Umwelt und Naturschutzverband. Der Kläger zu 2. ist Haupterwerbslandwirt und führt einen Aussiedlerhof mit Hofladen zur Direktvermarktung in der Nähe der planfestgestellten Trasse. In seinem Eigentum stehende sowie gepachtete landwirtschaftliche Flächen sollen für die Errichtung der Trasse und landschaftspflegerische Maßnahmen in Anspruch genommen werden. Die planfestgestellte Neubautrasse der B 38 hat eine Gesamtlänge von ca. 3,8 km. Sie beginnt südlich von Mörlenbach an dem Anschluss Reisen, führt östlich an dem Ort Mörlenbach vorbei und mündet nördlich der Ortslage in Höhe von Groß-Breitenbach wieder auf die vorhandene B 38 ein.

Der VGH Kassel hat die Klagen abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Land Hessen rechtmäßig gehandelt. Die Kläger hätten eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nicht verlangen können. Dieser Beschluss verstoße nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die Regelungen des Naturschutzrechts. Die naturschutzrechtlichen Betroffenheiten seien von der Behörde angemessen ermittelt und bewältigt worden. Eine Untertunnelung der Ortslage Mörlenbach sei gegenüber der ausgewählten Ortsumgehung unter Kostenaspekten nicht vorzugswürdig. Die von den Klägern insoweit aufgestellte Gegenrechnung habe den Verwaltungsgerichtshof nicht überzeugt. Dem klagenden Landwirt seien von Seiten der Behörde hinreichende Zusagen für die Erreichbarkeit seines Hofs und eventueller Entschädigungsleistungen während der Bauphase gegeben worden.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision haben die Kläger die Möglichkeit der Beschwerde, über die das BVerwG zu entscheiden hätte.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 16/2019 v. 09.07.2019


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