Gericht/Institution:OLG Dresden
Erscheinungsdatum:11.07.2019
Entscheidungsdatum:11.07.2019
Aktenzeichen:4 St 5/18
Quelle:juris Logo

Bewährungsstrafe wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an terroristischer Vereinigung

 

Das OLG Dresden hat den Angeklagten Marco K. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ("Oldschool Society") zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt und diese zur Bewährung ausgesetzt.

Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass sich der heute 39-jährige Angeklagte an der Vereinigung "Oldschool Society", die sich im August 2014 gegründet hatte, von Beginn an beteiligte. Die Vereinigung, der zuletzt ca. 30 Mitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet angehörten, verfolgte flüchtlingsfeindliche und antimuslimische Ziele, die sich nach zunehmender verbaler Radikalisierung innerhalb mehrerer Chatgruppen spätestens seit Anfang Februar 2015 auch auf die Begehung von Brand- und Sprengstoffanschlägen, namentlich auf bewohnte Asylbewerberunterkünfte, richteten.

Nachdem Mitglieder der Vereinigung im Hinblick auf ein für Anfang Mai 2015 anberaumtes Mitgliedertreffen bei Borna, für das die Durchführung einer noch nicht im Detail konkretisierten "Aktion" geplant war, am 01.05.2015 in der Tschechischen Republik zahlreiche in Deutschland nicht zugelassene Sprengkörper erworben hatten, wurden vier führende Mitglieder noch vor Beginn des Mitgliedertreffens am 06.05.2015 festgenommen. Diese wurden wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung durch Urteil des OLG München vom 15.03.2017 zu Haftstrafen von drei bis zu fünf Jahren verurteilt.

Zu Gunsten des in der Vergangenheit wegen anderer Delikte vorbestraften Angeklagten berücksichtigte das Gericht unter anderem, dass er in der Hierarchie der Gruppierung keine wesentliche Position bekleidete, seine Beteiligungshandlungen nicht von herausgehobener Bedeutung waren und er sich in der Hauptverhandlung geständig eingelassen hatte. Darüber hinaus wirkte sich das vergleichsweise geringe Gefährdungspotential der Vereinigung, die nur über geringe finanzielle Mittel verfügte und nur kurze Zeit existierte, ebenso strafmildernd aus wie der Umstand, dass die Gruppierung bereits seit August 2014 behördlich überwacht worden war, weshalb letztlich die Realisierung von Anschlägen vereitelt werden konnte.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte die Verhängung einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten beantragt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 22/2019 v. 11.07.2019


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