Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:11.07.2019
Entscheidungsdatum:11.07.2019
Aktenzeichen:T 244/16, T 285/17, T 245/16, T 286/17, T 274/18, T 284/18, T 285/18, T 289/18, T 305/18
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Einfrieren der Gelder von ukrainischen Persönlichkeiten aufgehoben

 

Das EuG hat das Einfrieren der Gelder von sieben zur früheren Führungsschicht der Ukraine gehörenden Persönlichkeiten, darunter der ehemalige Staatspräsident der Ukraine Herr Viktor Yanukovych, aufgehoben.

Als Reaktion auf die Krise in der Ukraine von 2014 beschloss der Rat der Europäischen Union am 05.03.2014, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen u.a. der Personen einzufrieren, die als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich identifiziert worden waren. Herr Fedorovych Yanukovych, ehemaliger Staatspräsident der Ukraine, und einer seiner Söhne, Herr Oleksandr Viktorovych Yanukovych, sowie Herr Oleksandr Klymenko, ehemaliger Minister für Steuern und Zölle der Ukraine, Herr Sergej Arbuzov, ehemaliger Premierminister der Ukraine, Herr Viktor Pshonka, ehemaliger Generalstaatsanwalt der Ukraine, Herr Artem Pshonka, sein Sohn, und Herr Andriy Klyuyev, ehemaliger Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, wurden zum ersten Mal im Jahr 2014 in die Liste der Personen aufgenommen, deren Gelder eingefroren wurden, da sie in der Ukraine Gegenstand von Voruntersuchungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland gewesen sein sollen. Der diese Personen betreffende Beschluss über das Einfrieren von Geldern wurde mehrfach für den Zeitraum von einem Jahr verlängert, nunmehr mit der Begründung, dass sie Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte seien. Die Betreffenden klagten vor dem EuG gegen die Rechtsakte, mit denen das Einfrieren ihrer Gelder in den Jahren 2016 und 2017 (Beschluss (GASP) 2016/318 des Rates vom 04.03.2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine, ABl. 2016, L 60, S. 76) und Beschluss (GASP) 2017/381 des Rates vom 03.03.2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine, ABl. 2017, L 58, S. 34) in Bezug auf Herrn Yanukovych und einen seiner Söhne und im Jahr 2018 in Bezug auf die anderen Personen (Beschluss (GASP) 2018/333 des Rates vom 05.03.2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine, ABl. 2018, L 63, S. 48) verlängert wurde, u.a. da der Rat die Kriterien für die Aufnahme in die Liste nicht eingehalten habe.

Das EuG hat den Klagen stattgegeben und die gegen die Kläger für die genannten Zeiträume verhängten restriktiven Maßnahmen für nichtig erklärt.

Zunächst weist das EuG unter Anwendung der im Urteil des EuGH Azarov/Rat (EuGH, Urt. v. 19.12.2018 - C-530/17 P) entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze darauf hin, dass die Unionsgerichte die Rechtmäßigkeit sämtlicher Handlungen der Union im Hinblick auf die Einhaltung der Grundrechte kontrollieren müssen. Insoweit müsse der Rat, auch wenn er den Erlass oder die Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen auf die Entscheidung eines Drittstaats stützen darf, selbst prüfen, ob die Entscheidung u.a. unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz ergangen ist. Die von Herrn Azarov erhobene Klage (Rechtssache T-286/18) gegen die Rechtsakte des Rates zur Verlängerung der gegen ihn verhängten restriktiven Maßnahmen für den Zeitraum vom 06.03.2018 bis zum 06.03.2019 ist noch anhängig; die mündliche Verhandlung fand am 20.05.2019 statt.

Nach den Ausführungen des EuG enthalten die Begründungen der Rechtsakte des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass er die Wahrung dieser Rechte geprüft hätte. Der Rat verfügte auf der Grundlage der in den Schreiben der ukrainischen Behörden enthaltenen Angaben, auf die er die Aufrechterhaltung der betreffenden restriktiven Maßnahmen gestützt hat, nicht über ausreichende Informationen, um zu prüfen, ob die Grundrechte gewahrt worden waren. Ferner sei der Rat verpflichtet gewesen, diese Prüfung unabhängig von jeglichen Beweismitteln vorzunehmen, die die vom Einfrieren der Gelder betroffenen ukrainischen Staatsangehörigen vorgelegt hätten.

Des Weiteren reichten, auch wenn der Rat der Auffassung sei, dass in der Ukraine im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen eine gerichtliche Kontrolle stattgefunden habe und mehrere in diesem Kontext erlassene Gerichtsentscheidungen belegten, dass er die Wahrung der fraglichen Rechte haben prüfen können, diese Entscheidungen für sich genommen nicht für die Feststellung aus, dass die Entscheidungen der ukrainischen Behörden über die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen, auf denen die Aufrechterhaltung der restriktiven Maßnahmen beruhe, unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz ergangen sei.

Das EuG komme zu dem Ergebnis, dass aufgrund der ihm vorgetragenen Anhaltspunkte nicht festgestellt werden könne, dass der Rat vor der Verlängerung der fraglichen restriktiven Maßnahmen geprüft habe, ob die ukrainischen Justizbehörden die betreffenden Rechte eingehalten hätten. Somit hebt er die Rechtsakte des Rates auf, mit denen die restriktiven Maßnahmen für die Zeiträume vom 06.03.2016 bis zum 06.03.2017 und vom 06.03.2017 bis zum 06.03.2018 in Bezug auf Herrn Yanukovych und einen seiner Söhne (Die von Herrn Yanukovych (Rechtssache T-300/18) und einem seiner Söhne (Rechtssache T-301/18) erhobenen Klagen gegen die Rechtsakte des Rates zur Verlängerung der gegen sie verhängten restriktiven Maßnahmen für den Zeitraum vom 06.03.2018 bis zum 06.03.2019 sind noch anhängig; die mündliche Verhandlung in den beiden zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbundenen Rechtssachen fand am 06.06.2019 statt) sowie vom 06.03.2018 bis zum 06.03.2019 in Bezug auf die anderen betroffenen ukrainischen Persönlichkeiten verlängert wurden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuG Nr. 93/2019 v. 11.07.2019


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