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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:15.07.2019
Quelle:juris Logo

Gesetzentwurf zu EU-Führerscheininformationssystem

 

Die Bundesregierung möchte das Änderungsprotokoll und die Gemeinsame Erklärung zum Vertrag vom 29.06.2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (European Car and Driving Licence Information System - EUCARIS) in deutsches Recht überführen und hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Hauptziel der Änderungen sei es, schreibt sie darin (BT-Drs. 19/11468 – PDF, 855 KB), den Vertrag durch Öffnungsklauseln so zu erweitern, dass er die Nutzung von EUCARIS auch durch sog. "Dritte", die nicht EUCARIS-Vertragspartner sind, zulasse. Außerdem könne das System dann auch als technisches System für einen Datenaustausch auf Basis anderer Vereinbarungen genutzt werden als die, für welche es ursprünglich geschaffen worden sei.

EUCARIS ermöglicht den länderübergreifenden Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten sowie von Fahrerlaubnisdaten innerhalb der EU. Zweck war vorrangig die Bekämpfung der Kraftfahrzeug-Kriminalität und des "Führerschein-Tourismus".

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 779 v. 15.07.2019