Gericht/Institution:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:16.07.2019
Entscheidungsdatum:02.07.2019
Aktenzeichen:9 S 2679/18, 9 S 1221/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 47 VwGO

Kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung

 

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung besteht und sich ein solcher weder aus dem nationalen Verfassungsrecht noch dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte noch der UN-Kinderrechtskonvention herleiten lässt.

Der VGH Mannheim hat einen Normenkontrollantrag abgewiesen, der sich gegen den in der Satzung des Landkreises Tübingen (Antragsgegnerin) über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten geregelten Eigenanteil an den Schülerbeförderungskosten richtete.

Der Tenor des Urteils ist den Beteiligten bekanntgegeben worden. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes kann ein Anspruch auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung weder dem nationalen Verfassungsrecht noch dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte noch der UN-Kinderrechtskonvention entnommen werden. Auch der Höhe nach begegne die Eigenanteilsregelung keinen rechtlichen Bedenken.

Ebenfalls hat der VGH Mannheim die Berufung gegen ein Urteil des VG Sigmaringen zurückgewiesen, mit dem dieses eine gegen den Landkreis Tübingen gerichtete Klage mit dem Ziel der Kostenfreiheit der Schülerbeförderung abgewiesen hatte. Der Entscheidung liegt die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes zugrunde, die Klage sei bereits unzulässig, da sie zu einer Umgehung des Verfahrens der Normenkontrolle nach § 47 VwGO führe. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt auch hier noch nicht vor.

In beiden Fällen wurde die Revision nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum BVerwG eingelegt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 24/2019 v. 16.07.2019


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