Gericht/Institution:SG Frankfurt
Erscheinungsdatum:17.07.2019
Entscheidungsdatum:07.03.2019
Aktenzeichen:S 18 KR 2756/18 ER
Quelle:juris Logo

Übernahme der Kosten für Zahnarztwechsel?

 

Das SG Frankfurt hat sich mit der Frage befasst, ob die Krankenkasse nach begonnener Zahnersatzbehandlung verpflichtet werden kann, die Kosten für eine Zahnersatzbehandlung durch einen anderen Zahnarzt als den bisherigen Behandler zu übernehmen.

Im konkreten Fall hat eine 65-jährige Versicherte die Kostenübernahme im Eilverfahren beantragt, da das Vertrauensverhältnis aufgrund eines erheblichen Konflikts zwischen ihr und ihrer Zahnärztin zerstört sei. Beide hatten sich wiederholt wechselseitig Vorwürfe gemacht – die angeblichen Schmerzen der Antragstellerin seien nicht nachvollziehbar, die Zahnärztin sei rat- und hilflos und es mangele ihr an Reflexionsfähigkeit – und es bestand Streit über die Frage, ob Nachbesserungsversuche der Ärztin erfolgreich waren.

Das SG Frankfurt hat dem Eilantrag stattgegeben.

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist es der Antragstellerin nicht zumutbar, weiterhin auf die bisher behandelnde Zahnärztin verwiesen zu werden. Grundsätzlich sei das Recht der freien Arztwahl nach begonnener Zahnersatzbehandlung entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwar eingeschränkt. Diese Einschränkung gelte bis zum Abschluss der Behandlung und darüber hinaus bis zum Ablauf des Zeitraums, in dem bei fehlerhaftem Zahnersatz aufgrund der zweijährigen Gewährleistung ein Anspruch auf kostenfreie Mängelbeseitigung oder Neuanfertigung durch den bisherigen Behandler bestehe. Nach der Rechtsprechung bestehe eine solche Bindung an den bisherigen Behandler allerdings ausnahmsweise dann nicht, wenn die dortige Weiterbehandlung für den Versicherten unzumutbar sei. Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze sei die Krankenkasse im vorliegenden Fall zur Übernahme der Behandlungskosten eines anderen Zahnarztes vorläufig zu verpflichten.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

Hinweis der Pressestelle: Demgegenüber hat das SG Frankfurt im Fall einer 72-jährigen Versicherten die Kostenübernahme abgelehnt. Bei dieser Versicherten war eine prothetische Versorgung geplant, die im ersten Schritt durch Einsetzen von sechs Kronen und im zweiten Schritt durch Einsetzen herausnehmbarer Prothesen erfolgen sollte. Die Versicherte machte bereits nach dem Einsetzen der Kronen deren erhebliche Mangelhaftigkeit und hierdurch bedingte Schmerzen geltend. Das Gericht hat ausgeführt, die prothetische Gesamtversorgung könne nicht auf ihre Mangelhaftigkeit hin beurteilt werden, da die Versorgung nicht abgeschlossen sei. Auf Grundlage eingeholter zahnärztlicher Stellungnahmen sei nicht erkennbar, dass die eingesetzten Kronen so mangelhaft seien, dass nur eine Neuanfertigung in Betracht komme bzw. das Einsetzen der Prothesen nicht möglich sei. Der Antragstellerin sei eine Weiterbehandlung bei der bisherigen Zahnärztin auch zumutbar. Ein schwerwiegender Behandlungsfehler sei bislang nicht feststellbar und die Antragstellerin habe nur zwei Nachbesserungsversuche vornehmen lassen. Allein Unstimmigkeiten zwischen der Antragstellerin und der Behandlerin in Bezug auf vorzunehmende Nachbesserungen seien kein Beleg für ein zerstörtes Vertrauensverhältnis (SG Frankfurt, Beschl. v. 18.06.2019 - S 35 KR 602/19 ER - nicht rechtskräftig).

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Frankfurt Nr. 1/2019 v. 17.07.2019


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