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Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:17.07.2019
Quelle:juris Logo

vzbv-Stellungnahme zur Novellierung des Batteriegesetzes

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt grundsätzlich den Entwurf zur Novellierung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltfreundliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz), insbesondere bei den Sammelquoten besteht aus Sicht des vzbv jedoch weiterhin die Notwendigkeit zur Weiterentwicklung.

Eine Stärkung der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Aufnahme ökologischer Kriterien in die Beitragsbemessung seien richtige und wichtige Schritte zur Steigerung der Sammelquoten. Allerdings sei angesichts der Umweltrelevanz von Batterien eine Quote, die den Status quo von nur 45% festschreibe, nicht akzeptabel. Zukünftig müssen Zielmargen von mindestens 65% angestrebt werden.

Die aus Sicht des vzbv wünschenswerten Ergänzungen sind: 

• Die geplante Stärkung der Kommunikation- und Öffentlichkeitsarbeit ist zu begrüßen. Der vzbv sieht weiteres Potential zur Steigerung der Sammelquoten in einer Verstetigung und dem Ausbau der bisherigen Aktivitäten in einem auf Transparenz und Erfolgskontrolle angelegten organisatorischen Rahmen.  

• Der vzbv begrüßt die Aufnahme ökologischer Kriterien in die Beitragsbemessung, da Langlebigkeit, Wiederverwendbarkeit und Recyclingfähigkeit für Umweltschutz von Relevanz sind und im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher liegen. 

• Im Interesse des Ressourcenschutzes sollte Deutschland sich nicht mit der Erreichung der von der EU vorgegebenen Sammelziele von 45% zufriedengeben, sondern mit einer Verpflichtung zur weiteren Steigerung der Quoten vorangehen. 

Weitere Information
PDF-Dokument Stellungnahme des vzbv zur Lesefassung der Novellierung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz – BattG) (PDF, 527 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 17.07.2019