Gericht/Institution:LG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:17.07.2019
Entscheidungsdatum:17.07.2019
Aktenzeichen:15 O 436/16
Quelle:juris Logo

Kein Schadensersatz für Versandapotheke

 

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Versandapotheke keinen Anspruch auf Schadensersatz über knapp 14 Millionen Euro gegen die Apothekerkammer Nordrhein hat.

Die Versandapotheke hatte im Rahmen verschiedener Werbemaßnahmen mit Gutscheinen, z.B. für ein Hotel, Kostenerstattungen oder Prämien um Kunden geworben. Die Apothekerkammer war der Ansicht, dass dieses Vorgehen gegen die für Arzneimittel bestehende Preisbindung verstoße. Sie erwirkte deshalb in mehreren Fällen einstweilige Verfügungen und ließ der Versandapotheke die Werbemaßnahmen untersagen. Die Versandapotheke argumentierte vor dem LG Düsseldorf, aufgrund eines zwischenzeitlich ergangenen Urteils des EuGH stünde fest, dass die Werbemaßnahmen zulässig gewesen und die Verbotsverfügungen daher zu Unrecht ergangen seien. Das deutsche Arzneimittelpreisrecht gelte nach dem Urteil des EuGH nicht für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel. Der Vollzug der Verbotsverfügungen habe bei ihr den geltend gemachten Schaden verursacht.

Das LG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts sind die betroffenen einstweiligen Verfügungen trotz der Entscheidung des EuGH zu Recht ergangen und muss die Apothekerkammer Nordrhein deshalb keinen Schadensersatz zahlen. Die Werbemaßnahmen wären nämlich jedenfalls wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie das Heilmittelwerbegesetz zu erlassen gewesen. Mit diesen Regelungen befasste sich das Urteil des EuGH nicht und die Regelungen verfolgten auch einen anderen Zweck als die Preisbindung im Arzneimittelrecht.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es besteht das Rechtsmittel der Berufung zum Oberlandesgericht.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen v. 17.07.2019


Die ganze Handels- und Gesellschaftsrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Handels- und Gesellschaftsrecht premium

juris PartnerModul Handels- und Gesellschaftsrecht premium

Vertieft insbesondere die Themenbereiche Genossenschaftsgesetz und Handelsgesetz.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X