Gericht/Institution:OVG Lüneburg
Erscheinungsdatum:18.07.2019
Entscheidungsdatum:18.07.2019
Aktenzeichen:1 KN 78/17
Quelle:juris Logo

Bebauungsplan der Gemeinde Bohmte für Containerhafen unwirksam

 

Das OVG Lüneburg hat den Bebauungsplan der Gemeinde Bohmte Nr. 99 "Hafen und Industriegebiet Mittellandkanal" für unwirksam erklärt.

Mit dem Bebauungsplan der Gemeinde Bohmte Nr. 99 "Hafen und Industriegebiet Mittellandkanal" wollte die Gemeinde Bohmte in Zusammenarbeit mit der Stadt Osnabrück einen Beitrag zum sog. trimodalen Güterverkehr schaffen: Die Fortbewegungsmittel Straße und Schiene sollen in Osnabrück, der Wasserweg auf den vom angegriffenen Plan erfassten Flächen bewerkstelligt werden. Als dessen Zielorte werden Hamburg und Antwerpen genannt. Die Antragstellerin wandte sich hiergegen zum Schutze ihres Anwesens. Dieses steht südlich des Mittellandkanals und der Bundesstraße B65 im Außenbereich. Sie fürchtet bei Ausnutzung der Festsetzungen unzumutbare Beeinflussungen durch Lärm und Licht.

Die Antragstellerin hatte mit ihrem Normenkontrollantrag vor dem OVG Lüneburg Erfolg.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts kann die Antragstellerin eine gerichtliche Überprüfung des Plans beanspruchen, da sie möglicherweise von Lärmauswirkungen des geplanten Baugebiets betroffen wäre. In der Sache habe der Antrag aus formellen Gründen Erfolg. Der Plan sei nicht richtig ausgefertigt, die öffentliche Auslegung seines Entwurfs nicht richtig angekündigt worden. Der Plan setze in formell unzutreffender Weise Lärm-Emissionskontingente fest. Ob der Plan auch inhaltlich, etwa wegen zu starker Lärmentwicklungen oder unzutreffend großen Landschaftsverzehrs zu beanstanden sei, brauchte das Oberverwaltungsgericht nicht zu entscheiden.

Das OVG Lüneburg hat die Revision zum BVerwG nicht zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 18.07.2019


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