Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:13.08.2019
Quelle:juris Logo

Entwurf für Bundeshaushalt 2020 vorgelegt

 

Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 vorgelegt.

Nach dem Entwurf (BT-Drs. 19/11800 – PDF, 30,6 MB) soll der Bund im kommenden Jahr 359,796 Mrd. Euro ausgeben können. Gegenüber dem Soll für 2019 steigt der Etat damit um 3,396 Mrd. Euro (+0,95%).

Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe entgegen. Davon entfallen 327,717 Mrd. Euro auf Steuereinnahmen (Soll-2019: 325,491 Mrd. Euro) und 22,552 Mrd. Euro auf Verwaltungseinnahmen (Soll-2019: 25,123 Mrd. Euro). Das übrige Finanzierungssaldo i.H.v. rund 9,527 Mrd. Euro soll laut Entwurf durch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 9,225 Mrd. Euro sowie Münzeinnahmen i.H.v. 0,302 Mrd. Euro ausgeglichen werden. Eine Nettokreditaufnahme des Bundes ist nicht vorgesehen. Die "für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme" beträgt laut Entwurf 4,929 Mrd. Euro und entfällt komplett auf Finanzierungssalden der Sondervermögen des Bundes.

Im Entwurf werden für das kommende Jahr 39,99 Mrd. Euro als Ausgaben für Investitionen verbucht, rund 1,044 Mrd. Euro mehr als das Soll-2019. Die Personalausgaben des Bundes sollen demnach 2020 von 34,646 Mrd. Euro auf 35,41 Mrd. Euro steigen. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 17,855 Mrd. Euro (Soll-2019: 16,968 Mrd. Euro), für militärische Beschaffung 16,578 Mrd. Euro (Soll-2019: 15,568 Mrd. Euro) und für den Schuldendienst 15,369 Mrd. Euro (Soll-2019: 17,524 Mrd. Euro) vorgesehen. Die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sollen um 5,063 Mrd. Euro auf 238,973 Mrd. Euro steigen. Für "Besondere Finanzierungsausgaben" werden für 2020 negative Ausgaben i.H.v. 4,379 Mrd. Euro ausgewiesen.

Den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt berät der Bundestag in erster Lesung vom 09. bis 13.09.2019. Der Haushaltsausschuss wird die Einzelpläne nach aktueller Planung zwischen dem 25.09. und 13.11.2019 beraten. Anfang November 2019 wird zudem die für den Bundeshaushalt 2020 maßgebliche Steuerschätzung vorliegen. Die sog. Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist für den 14.11.2019 vorgesehen. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes in der Ausschussfassung ist vom 25. bis zum 29.11.2019 terminiert.

juris-Redaktion
Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 888 v. 13.08.2019


juris PartnerModule
Auf einen Klick.

Alle juris PartnerModule auf einen Klick!

Alle juris PartnerModule jetzt gratis testen!

Hier gehts zur Übersicht!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X