Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:19.08.2019
Entscheidungsdatum:06.08.2019
Aktenzeichen:3 StR 228/19
Quelle:juris Logo

Lebenslange Freiheitsstrafe wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen

 

Der BGH hat entschieden, dass ein Verfahren des OLG Düsseldorf, in dem ein Mann wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war, rechtsfehlerfrei geführt wurde.

Das OLG Düsseldorf hatte den Angeklagten wegen Mordes, wegen mehrerer Fälle des erpresserischen Menschenraubes und wegen einer Vielzahl von Kriegsverbrechen gegen Personen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts beteiligte sich der Angeklagte im Jahr 2012 in Aleppo mit einer von ihm angeführten Miliz an den Kämpfen gegen die Streitkräfte der syrischen Regierung. Zugleich nutzte er die Bürgerkriegswirren dazu, sich mit Hilfe seiner Miliz durch Plünderungen, Diebstähle und Entführungen zu bereichern. Er nahm insgesamt sieben Personen gefangen und verschleppte sie in von ihm geführte Gefängnisse, um sie dort bis zur Zahlung des von ihm geforderten Lösegeldes festzuhalten. Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, misshandelten der Angeklagte oder seine Milizionäre die Opfer u.a. durch Schläge mit Stöcken oder dicken Kupferkabeln sowie unter Anwendung verschiedener Foltermethoden. Nachdem einem der Gefangenen die Flucht gelungen war, war der Angeklagte darüber so verärgert und wütend, dass er einen ebenfalls in seinem Gewahrsam befindlichen Bruder des Geflohenen so lange misshandelte, bis dieser aufgrund seiner Verletzungen verstarb.
Der Angeklagte rügte mit seinem Rechtsmittel die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

Der BGH hat die Revision des Angeklagten verworfen.

Nach Auffassung des BGH hat die Überprüfung keinen Rechtsfehler ergeben. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht sei rechtsfehlerfrei geführt worden. Die von ihm getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch. Auch die verhängte Strafe sei nicht zu beanstanden.

Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz
OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.09.2018 - III-5 StS 3/16

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 108/2019 v. 19.08.2019


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