Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:12.09.2019
Entscheidungsdatum:12.09.2019
Aktenzeichen:C-683/17
Quelle:juris Logo

Urheberrechtsschutz für Muster und Modelle

 

Der EuGH hat entschieden, dass Modellen nicht allein aufgrund des Umstandes, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen kann, vielmehr müsse es sich bei diesen Modellen um originale Werke handeln, um urheberrechtlich geschützt zu werden.

Das Supremo Tribunal de Justiça (Oberster Gerichtshof, Portugal) ist mit einem Rechtsstreit zwischen den Gesellschaften Cofemel – Sociedade de Vestuário SA (im Folgenden: Cofemel) und G-Star Raw CV (im Folgenden: G-Star), die jeweils Kleidung entwerfen, produzieren und vermarkten, befasst. Dieser Rechtsstreit betrifft die Einhaltung des von G-Star eingeforderten Urheberrechts, die Cofemel vorwirft, Jeans, Sweatshirts und T-Shirts in Kopie einiger ihrer Modelle zu produzieren und zu vermarkten.
Nach dem Unionsrecht sind als geistiges Eigentum u.a. Werke geschützt, deren Urheber nach der Richtlinie über das Urheberrecht 2001/29/EG (ABl. 2001, L 167, 10) das ausschließliche Recht haben, die Vervielfältigung, die öffentliche Wiedergabe und die Verbreitung zu erlauben oder zu verbieten. Daneben besteht nach weiteren abgeleiteten Unionsrechtsakten (RL 98/71/EG - ABl. 1998, L 289, 28 und Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - ABl. 2002, L 3, 1) ein spezifischer Schutz für Muster und Modelle.
In diesem Kontext stellt das Supremo Tribunal de Justiça fest, dass der Código do Direito de Autor e dos Direitos Conexos (Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte) Muster und Modelle in die Liste der urheberrechtlich geschützten Werke aufnehme, aber nicht ausdrücklich die Voraussetzungen regle, die erfüllt sein müssten, damit bestimmten Gegenständen mit Gebrauchszweck auch tatsächlich ein solcher Schutz zukomme.
Da über diese Frage in der portugiesischen Rechtsprechung und Lehre keine Einigkeit bestehe, möchte das Supremo Tribunal de Justiça vom EuGH wissen, ob die Richtlinie über das Urheberrecht einer nationalen Vorschrift entgegensteht, nach der dieser Schutz unter der besonderen Voraussetzung gewährt wird, dass Muster und Modelle über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben.

Der EuGH hat entschieden, dass Modelle nicht allein aufgrund des Umstandes, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, als "Werke" eingestuft werden können.

Der EuGH weist zunächst auf seine ständige Rechtsprechung hin, wonach jeder originale Gegenstand, der Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung seines Urhebers ist, als "Werk" im Sinne der Richtlinie über das Urheberrecht eingestuft werden könne. Mehrere abgeleitete Unionsrechtsakte sehen einen besonderen Schutz für Muster und Modelle vor, wobei dieser und der nach der Richtlinie über das Urheberrecht bestehende allgemeine Schutz kumulativ anwendbar sein können. Folglich könne ein Muster oder Modell ggf. auch als "Werk" eingestuft werden.

Gleichwohl verfolgten der Schutz von Mustern und Modellen einerseits und der urheberrechtliche Schutz andererseits unterschiedliche Ziele und unterlägen unterschiedlichen Regelungen. Der Schutz von Mustern und Modellen erfasse nämlich Gegenstände, die zwar neu und individualisiert seien, aber dem Gebrauch dienten und für die Massenproduktion gedacht seien. Außerdem sei dieser Schutz während eines Zeitraums anwendbar, der zwar begrenzt sei, aber sicherstelle, dass die für das Entwerfen und die Produktion dieser Gegenstände erforderlichen Investitionen rentabel seien, ohne jedoch den Wettbewerb übermäßig einzuschränken. Demgegenüber sei der mit dem Urheberrecht verbundene Schutz, der deutlich länger dauere, Gegenständen vorbehalten, die als Werke eingestuft werden könnten. In diesem Rahmen dürfe die Gewährung urheberrechtlichen Schutzes für einen bereits als Muster oder Modell geschützten Gegenstand nicht dazu führen, dass die Zielsetzungen und die Wirksamkeit dieser beiden Regelungen beeinträchtigt werden, weshalb die kumulative Gewährung eines solchen Schutzes nur in bestimmten Fällen in Frage komme.

Die ästhetische Wirkung, die ein Muster oder Modell haben könne, spiele für die Feststellung, ob das Modell oder Muster in einem konkreten Fall als "Werk" eingestuft werden könne, keine Rolle spielt, da eine solche ästhetische Wirkung das Ergebnis einer naturgemäß subjektiven Schönheitsempfindung des jeweiligen Betrachters sei. Eine Einstufung als "Werk" sei vielmehr nur dann möglich, wenn nachgewiesen werde, dass der fragliche Gegenstand zum einen mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar sei und zum anderen eine geistige Schöpfung darstelle, die die Entscheidungsfreiheit und die Persönlichkeit ihres Urhebers widerspiegele.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 109/2019 v. 12.09.2019


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