Gericht/Institution:Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:16.09.2019
Aktenzeichen:5 Bs 196/19
Quelle:juris Logo

Hamburger AfD darf nicht ins Bürgerhaus Wilhelmsburg

 

Das OVG Hamburg hat die Beschwerde der AfD-Fraktion zurückgewiesen, mit der diese ihr Begehren gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg, Zugang zu dem Bürgerhaus Wilhelmsburg zwecks Durchführung einer politischen Diskussionsveranstaltung zu erlangen, weiterverfolgt hatte.

Das OVG Hamburg hat die Beschwerde zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (3 E 2759/19) bestätigt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem Bürgerhaus Wilhelmsburg, welches im Eigentum und unter ausschließlicher Verfügungsgewalt einer Stiftung steht, nicht um eine von der Freien und Hansestadt Hamburg als Trägerin der öffentlichen Gewalt zur Verfügung gestellte öffentliche Einrichtung. Auch das Oberverwaltungsgericht hat nicht feststellen können, dass die Stadt gegenüber der Stiftung über ausreichende Einwirkungsmöglichkeiten verfügt.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 13.09.2019


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