Gericht/Institution:JustMin BY
Erscheinungsdatum:16.09.2019
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Projekt zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen

 

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat den Startschuss für die bayernweite Einführung des Projekts "Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen" gegeben.

Nach der erfolgreichen Pilotierung bei der Staatsanwaltschaft München I wird das Projekt ab dem 16.09.2019 in ganz Bayern ermöglicht. Eisenreich zu diesem Anlass: "Wir wollen in Bayern dafür sorgen, dass Ersatzfreiheitsstrafen möglichst nicht vollstreckt werden müssen. Dazu bieten wir passgenaue Lösungen an: das Programm 'Schwitzen statt Sitzen' und nun neu das Projekt 'Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen'. So profitieren alle: Der Betroffene muss nicht in Haft. Gleichzeitig werden die Justizvollzugsanstalten entlastet."

Eine Geldverwaltung komme in Betracht, wenn der Betroffene zu einer Geldstrafe verurteilt und die Geldstrafe nicht bezahlt wurde. Beziehe der Betroffene Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe, so könne die Staatsanwaltschaft auf Antrag die Geldverwaltung durch einen externen Träger bewilligen. Dieser lasse sich den Anspruch auf die Transferleistung teilweise abtreten und übernehme die Ratenzahlung.

Der bayernweiten Einführung ging eine knapp einjährige Pilotierung voraus. Das Projekt wurde ab September 2018 bei der Staatsanwaltschaft München I in Kooperation mit der Münchner Zentralstelle für Straffälligenhilfe erprobt. Minister Eisenreich: "Die Pilotierung in München war ein voller Erfolg: 76 Verfahren wurden eingeleitet. In weiteren 173 Fällen lagen zwar die Voraussetzungen für eine Geldverwaltung nicht vor, jedoch konnten die Betroffenen erfolgreich in gemeinnützige Arbeit vermittelt werden. Das Gesamtvolumen der verwalteten Geldstrafen beträgt 126.000 Euro, hiervon wurden gut 16.500 Euro bereits getilgt. So konnten 680 Hafttage als Ersatzfreiheitsstrafe vermieden werden."

Das Projekt ist Teil eines Gesamtansatzes zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen. Mit dem Programm "Schwitzen statt Sitzen" werden in Bayern seit Jahren erfolgreich Ersatzfreiheitsstrafen durch Ableisten gemeinnütziger Arbeit vermieden – im Jahr 2018 knapp 58.000 Hafttage. Das Projekt Geldverwaltung biete eine sinnvolle Ergänzung – etwa bei Betroffenen, die wegen physischer Einschränkungen nicht arbeiten könnten. Auch ein Wechsel zwischen beiden Programmen sei möglich, wenn sich die Lebensumstände ändern. Eisenreich: "Unser Ziel sind passgenaue, flexible Lösungen. Das neue Projekt wird an die bereits eingerichteten Fachstellen zur Vermittlung gemeinnütziger Arbeit angebunden. Unnötige Bürokratie wird vermieden – wir vermitteln beide Angebote aus einer Hand."

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Nr. 52/2019 v. 16.09.2019


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