Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:17.09.2019
Aktenzeichen:C-489/19 PPU
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Schlussanträge zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Österreich

 

Generalanwältin Sharpston hatte zu entscheiden, ob die Weisungsabhängigkeit einer Staatsanwaltschaft die wirksame Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls durch sie auch dann hindert, wenn diese Entscheidung einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung vor Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls unterliegt.

In dem Urteil OG und PI vom 27.05.2019 (C-508/18, C-82/19, C-509/18) hat der EuGH entschieden, dass der Begriff "ausstellende Justizbehörde" i.S.v. Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI dahin auszulegen ist, dass darunter nicht die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats fallen, die der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive unterworfen zu werden. Das Vorabentscheidungsersuchen des KG, dem ein Übergabeersuchen der österreichischen Behörden vorliegt, betrifft dieses Unabhängigkeitserfordernis und die Frage, auf welche Kriterien im Ausgangsverfahren bei der Beurteilung eines von der Staatsanwaltschaft ausgestellten Europäischen Haftbefehls, der vor seiner Durchführung gerichtlich bewilligt wurde, abzustellen ist .

Generalanwältin Sharpston hat in ihren Schlussanträgen vom 17.09.2019 dem EuGH vorgeschlagen, die Frage des KG wie folgt zu beantworten:

Es sei Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26.02.2009 geänderten Fassung zu prüfen, ob der betreffende Europäische Haftbefehl von einer Justizbehörde ausgestellt worden sei (1), ob diese in voller Unabhängigkeit gehandelt habe (2) und ob sie die Recht- und Verhältnismäßigkeit der Entscheidung über die Ausstellung des Haftbefehls geprüft habe (3).

In einem Fall wie dem, um den es im Ausgangsverfahren gehe, sprechen folgende Merkmale dafür, dass das System des Ausstellungsmitgliedstaats den Anforderungen eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes genüge:

- Die Ausgangsentscheidung über die Ausstellung des Europäischen Haftbefehls ist Gegenstand einer gerichtlichen Kontrolle, bei der das betreffende Gericht die Entscheidung vor Erteilung einer Bewilligung eingehend prüft.

- Die gerichtliche Kontrolle erfolgt, bevor der Haftbefehl Rechtswirkungen entfaltet.

- Gegen die (nach einer solchen gerichtlichen Kontrolle erfolgte) Bewilligung des Europäischen Haftbefehls kann ein Rechtsbehelf eingelegt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 17.09.2019


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