Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:17.09.2019
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vzbv-Stellungnahme zur Urheberrechtsreform

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zur Umsetzung der EU-Richtlinien im Urheberrecht Stellung genommen und erhebt in einer beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingereichten Stellungnahme vier Kernforderungen.

Die Bundesregierung habe mit der Umsetzung des neuen EU-Urheberrechts begonnen. Das Thema sei brisant: Vor einem halben Jahr habe es deutschlandweite Proteste gegen "Uploadfilter" gegeben. Gemeint sei damit eine Filtersoftware, mit der bestimmte Dienste-Anbieter Urheberrechtsverletzungen auf ihren Internet-Seiten ausschließen und entsprechende Inhalte löschen sollen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erhebt in einer beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingereichten Stellungnahme vier Kernforderungen:

• Die umstrittene Filterpflicht (Art. 17, "Uploadfilter") sei möglichst zurückhaltend umzusetzen. Eine allgemeine Überwachungspflicht auf den betroffenen Plattformen müsse verhindert werden.

• Unberechtigtes Löschen oder Sperren von Inhalten müsse vermieden werden. Nötig seien deshalb Sanktionen für (wiederholt) falsche Angaben oder den Missbrauch des Meldesystems.

• Wirksame Beschwerdeverfahren seien wichtig. Es handele sich dabei aber immer um Maßnahmen, die im Nachhinein, also nach Sperrung oder Löschung ansetzen. Für den Nutzer sei dies häufig schon zu spät. Entscheidend sei ein Gegenrisiko für Plattformen: Wer "zu viel" oder "zu leichtfertig" lösche, solle mit Strafgebühren rechnen müssen.

• Die gegenwärtigen Uploadfilter seien nicht gut genug, um die erlaubte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu erkennen. Das könnten zum Beispiel Zitate, Satire, Parodien oder Nachahmungen sein. Darauf müsse der Gesetzgeber eine überzeugende Antwort finden, zum Beispiel in Form von "Schwellenwerten" oder "Pre-flagging". Der vzbv fordert zudem, das Konzept der "Pastiche" (wie zum Beispiel die Mischung von Kunststilen) für "user generated content" nutzbar zu machen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des vzbv v. 17.09.2019 (PDF, 228 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 17.09.2019


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