Gericht/Institution:OLG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:18.09.2019
Entscheidungsdatum:03.08.2018
Aktenzeichen:II-6 UF 116/17
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Versorgungsausgleich bei Scheinselbständigkeit

 

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass nachzuzahlende Beiträge zur Rentenversicherung für die Trennungszeit zu berücksichtigen sind, wenn sich später herausstellt, dass der Partner scheinselbstständig war.

Das Paar heiratete 2003 und hat zwei gemeinsame Kinder. Sie trennten sich 2011. Beide waren berufstätig, jedoch hat der Mann aufgrund seiner Selbstständigkeit keine Altersversorgungsansprüche erworben. Sie stritten nun um den Versorgungsausgleich, mit dem die Anwartschaften für die Altersversorgung ausgeglichen werden. Die Frau stellte den Scheidungsantrag erst 2015. Gemäß Beschluss des Gerichts wurde zu ihren Lasten ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Noch vor der Scheidung stellte sich heraus, dass der Mann wegen Scheinselbstständigkeit für die Jahre 2011 bis 2017 in die Rentenversicherung insgesamt über 22.000 Euro nachzahlen muss.
Das Amtsgericht hatte die Ehe der beteiligten Eheleute geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt, indem es im Wege der externen Teilung zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei dem Landesamt für Besoldung und Versorgung zu Gunsten des Antragsgegners ein Anrecht i.H.v. 140,64 Euro monatlich auf dessen Konto bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland, bezogen auf den 31.12.2014 begründet hat. Die Nachzahlung über 22.000 Euro wurde beim Versorgungsausgleich nicht berücksichtigt.
Gegen diese Entscheidung wandte sich das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen mit seiner Beschwerde, mit der es geltend machte, aufgrund der Rechtsänderung im Beamtenversorgungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen zum 01.07.2016 hätten sich Änderungen ergeben, die sich auf die Höhe der ehezeitbezogenen Versorgungsanwartschaften auswirkten. Denn es seien die Polizeizulage und Dienstzeiten ab dem 14. Lebensjahr zu berücksichtigen. Ferner seien die Kindererziehungszuschläge neu zu berechnen.

Das OLG Düsseldorf hat der Beschwerde stattgegeben.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts kann sich die Ehefrau nicht darauf berufen, dass ein Versorgungsausgleich gänzlich zu unterbleiben hat. Ihre Behauptung, ihr Ex-Mann habe es als Selbstständiger leichtfertig und illoyal unterlassen, Altersvorsorge zu betreiben, überzeuge nicht. Zum einen habe sie nicht ausgeführt, warum dies ihr gegenüber illoyal gewesen sein solle. Man müsse berücksichtigen, dass beide die ehelichen Lebensverhältnisse gemeinsam gestaltet haben und sich auch ihr eigener Lebensstandard aufgrund der nicht für die Altersvorsorge gebundenen Mittel während der Zeit des Zusammenlebens erhöht habe.

Allerdings sei die Rentenanwartschaften für den Ehemann – dies im Hinblick auf den Trennungszeitraum, für den der Mann wegen der Scheinselbstständigkeit bei der Rentenversicherung nachzahlen muss – zu ändern.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV FamR 16/2019 v. 18.09.2019


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