Gericht/Institution:VG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:18.09.2019
Entscheidungsdatum:16.09.2019
Aktenzeichen:3 K 5407/19
Quelle:juris Logo

Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben

 

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass Privatpersonen über ein Internetportal Auskunft von der Stadt über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen eines Lebensmittelmarktes erhalten dürfen.

Bei der Stadt Karlsruhe war von einer Privatperson über das Internetportal "Topf Secret" die Herausgabe von Informationen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im Lebensmittelmarkt einer Betreiberin in Karlsruhe beantragt worden. Gegen den stattgebenden, bislang aber noch nicht durch die begehrte Informationserteilung umgesetzten Bescheid der Stadt Karlsruhe legte die Antragstellerin Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht, die gesetzlich ausgeschlossene aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen.

Das VG Karlsruhe hat den Antrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die angefochtene Verfügung voraussichtlich rechtmäßig. Die Privatperson habe nach dem mit höherrangigem Recht in Einklang stehenden Verbraucherinformationsgesetz einen Anspruch auf die begehrte und von der Antragsgegnerin beabsichtigte Informationserteilung über die Nichteinhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften. Der jedermann zustehende Informationsanspruch sei weder auf produktbezogene Informationen beschränkt noch müsse eine nicht zulässige Abweichung von lebensmittelrechtlichen Vorschriften durch Verwaltungsakt festgestellt sein. Gründe, den Informationszugang zu versagen, wie etwa der Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, lägen in diesem Fall nicht vor. Auch der Umstand, dass die gewährten Informationen über das Internetportal "Topf Secret" einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnten, stehe einem Anspruch nicht entgegen. Die Antragstellerin könne hiergegen ggf. zivilgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Den Beteiligten haben die Möglichkeit, hiergegen Beschwerde zum VGH Mannheim einzulegen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 18.09.2019


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