Gericht/Institution:BMAS
Erscheinungsdatum:18.09.2019
Quelle:juris Logo
Norm:§ 3a AsylbLG

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

 

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 die Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Langzeitarbeitslose von bislang 424 auf 432 Euro gebilligt.

Die Grundsicherung für Paare steigt von 382 auf 389 Euro je Partner. Die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020 (RBSFV 2020)" sieht auch höhere Sätze für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten vor. Für Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren steigt der Satz von 245 auf 250 Euro. Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren bekommen sechs Euro mehr und damit 308 Euro. Der Satz für Jugendliche unter 18 Jahren steigt ebenfalls um sechs auf 328 Euro.

Die Regelbedarfe sind gemäß gesetzlicher Vorgaben für 2020 in Jahren, in denen die Leistungssätze nicht auf Grundlage einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe neu festgesetzt werden, fortzuschreiben. In die Berechnung fließt sowohl die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen ein sowie die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer. Beide Entwicklungen münden in einen Mischindex, an dem die Preisentwicklung einen Anteil von 70% und die Nettolohn- und -gehaltsentwicklung einen Anteil von 30% hat.

Ab dem 01.01.2020 ergeben sich für die Regelbedarfsstufen die folgenden monatlichen Regelsätze:

Regelbedarfsstufen 2019 und 2020 in Euro je Monat

Regelbedarfsstufe (RBS) 2019 ab 1. Januar 2020 Veränderung in Euro
RBS 1: Volljährige Alleinstehende  424 432 +8
RBS 2: Volljährige Partner 382 389 +7
RBS 3: SGB XII: Volljährige in Einrichtungen

           SGB II: 18 bis 24-Jährige im Elternhaus

339 345 +6

Kinder im Alter von

RBS 4: 14 bis 17 Jahre 322 328 +6
RBS 5:   6 bis 13 Jahre 302 308 +6
RBS 6:   0 bis   5 Jahre 245 250 +5

Die Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise beträgt +1,3%. Die entsprechende Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer beläuft sich auf +3,22%.

Die Veränderungsrate für die Fortschreibung der Regelbedarfe beträgt demnach +1,88% (0,7 * 1,3%) + (0,3 * 3,22%) = 0,91% + 0,966% = 1,876%).

Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 01.01.2020 wirkt sich darüber hinaus auf die Bedarfssätze der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie auf die so genannten Analogleistungen aus. Dabei findet die Veränderungsrate bei der Fortschreibung der Bedarfssätze der Grundleistungen nach § 3a AsylbLG Anwendung.

Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Die Befassung durch den Bundesrat wird voraussichtlich Anfang November 2019 erfolgen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMAS v. 18.09.2019


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