Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:20.09.2019
Quelle:juris Logo
Norm:Art 105 GG

Bundesrat: Keine Einwände gegen Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform

 

Der Bundesrat hat sich am 20.09.2019 erstmals mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer befasst und hat keine Einwände.

Mit der geplanten Verfassungsänderung soll die Grundsteuer eindeutig der Befugnis des Bundes zugeordnet werden. Hierzu bekommt der Bund in Art. 105 GG uneingeschränkt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz.

Zugleich sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, die Grundsteuer abweichend von dem geplanten wertabhängigen Modell zu berechnen: Ihnen gibt Art. 72 Abs. 3 künftig eine umfassende abweichende Regelungskompetenz.

Als nächstes wird die Grundgesetzänderung in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten: Die erste Lesung hat dort bereits am 27.06.2019 stattgefunden. Wenn der Bundestag die Verfassungsänderung verabschiedet hat, entscheidet der Bundesrat über seine endgültige Zustimmung. Für die abschließenden Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b – PDF, 371 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 20.09.2019


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