Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:08.10.2019
Quelle:juris Logo

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält den Entwurf des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung für nicht ausreichend.

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat am 20.09.2019 ein Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat viele der geplanten Vorhaben als nicht ausreichend und unambitioniert bewertet. Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes bleibe hinter den nötigen Maßnahmen zurück.

Einfache Lösungen, die nichts kosten, gebe es nicht. Ohne zusätzliche Maßnahmen würden die von Deutschland zugesagten jährlichen Emissionshöchstmengen nicht erreicht werden. Bereits das Klimaschutzziel der Bundesregierung, die Treibhausgase zwischen 1990 und 2020 um 40% zu senken, werde voraussichtlich um fünf bis acht Prozentpunkte verfehlt. Zusätzliche Maßnahmen seien erforderlich, die auch Kosten verursachen. Nichtstun verursache aber höhere Kosten. Deutschland drohen bei Verfehlung der Klimaschutzziele bis 2030 Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Von den Belastungen durch die Klimaveränderungen ganz zu schweigen. Der vzbv fordert, dass die Bundesregierung jeweils eine genaue Aufstellung der Kosten zu den geplanten Klimaschutzmaßnahmen und den Zahlungen, die gegenüber der EU bei Nichteinhaltung der nationalen Klimaziele fällig würden, vorlegt. Dabei seien insbesondere auch die Kostenwirkungen auf die Verbraucher aufzuzeigen.

Die Kosten der Klimawende müssten aber fair verteilt werden. Querfinanzierungen auf Kosten der Verbraucher dürfe es nicht geben. Viele Verbraucher wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das zeigen repräsentative Umfragen im Auftrag des vzbv. Sie müssten aber auch in die Lage versetzt werden, ihren Teil zu leisten. Verbraucher bräuchten Unterstützung und mehr Angebote an klimafreundlichen Alternativen.

Verbraucher müssten ihre Investitionen langfristig planen können. Dazu gehöre zum Beispiel die Neuanschaffung eines Autos oder der Austausch einer Heizung. Bis zum Jahr 2030 wurden jetzt mit dem Gesetzesentwurf die zulässigen Jahresemissionsmengen sowie die Ziele zur Minderung der Treibhausgase vorgelegt. Um das Minderungsziel auch für 2050 zu erreichen, brauche es aber auch verbindliche Ziele für 2040. Das fehle bislang.
Der vzbv fordert, dass die Bundesregierung auch für das Jahr 2040 verbindliche Treibhausgasminderungsziele für die jeweiligen Sektoren vorlegt. Nur damit könne die langfristige Planbarkeit für Verbraucher gewährleistet werden.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes v. 08.10.2019 (PDF, 137 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 08.10.2019


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