Gericht/Institution:VG Dresden
Erscheinungsdatum:09.10.2019
Entscheidungsdatum:09.10.2019
Aktenzeichen:6 L 788/19
Quelle:juris Logo

Veranstaltung "Kampf der Nibelungen" bleibt untersagt

 

Das VG Dresden hat entschieden, dass die für den 12.10.2019 geplante Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen" in der Gemeinde Ostritz nicht stattfinden darf.

Die Stadt Ostritz hatte die Veranstaltung mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 04.10.2019 untersagt. Die Untersagung wurde damit begründet, dass von der Veranstaltung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Auch unter Auswertung von Erkenntnissen des Bundeamtes für Verfassungsschutz war die Stadt Ostritz zu der Auffassung gelangt, dass die Veranstaltung entgegen ihren öffentlichkeitswirksamen Darlegungen keinen Sportcharakter habe, sondern in den Dienst der rechtsextremen Kampfertüchtigung gestellt sei und dies der Vorbereitung eines politischen Kampfes diene.

Das VG Dresden hat den Eilantrag des Veranstalters abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht hat seine Eilentscheidung auf der Grundlage einer Interessenabwägung getroffen, weil es im Rahmen der vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht die erforderliche Überzeugung gewinnen konnte, dass das ausgesprochene Verbot offensichtlich rechtswidrig ist. Es teile insoweit die Einschätzung der Behörde, dass die geplante Veranstaltung nicht in erster Linie sportlichen Charakter habe, sondern der Schaffung eines Zusammengehörigkeitsgefühls und der gegenseitigen Bestärkung im politischen Kampf gegen das hassenswerte System der freiheitlich demokratischen Grundordnung dienen solle. Das Verwaltungsgericht konnte jedoch aufgrund der vorhandenen Tatsachenbasis nicht die sichere Annahme einer gegenwärtigen konkreten Gefahr teilen. Die daher vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Sicherung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und dem wirtschaftlichen Interesse des Veranstalters sei aufgrund des besonders hochwertigen öffentlichen Schutzgutes letztlich zu Lasten des Antragstellers ausgefallen.

Der Antragsteller kann gegen den Beschluss Beschwerde beim OVG Bautzen einlegen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Dresden v. 09.10.2019


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