Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:21.11.2019
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Eckpunkte zur digitalen Beantragung von Familienleistungen

 

Die Bundesregierung hat Eckpunkte beschlossen, womit Familienleistungen einfach, leicht und schnell online beantragt werden können.

So solle einerseits Bürokratie abgebaut werden sowie andererseits ein moderner und effektiver Sozialstaat geschaffen werden.

"Nicht der Bürger läuft, sondern seine Daten" - nach diesem Grundgedanken sollen Auszahlungen von Geldleistungen vereinfacht werden. Bisher seien solche Auszahlungen häufig an zahlreiche Anforderungen gebunden, deren Erfüllung die Antragstellenden selbst nachweisen müssten.

Zukünftig werden sich Eltern entscheiden können, ob sie diesen bürokratischen Aufwand in die Verwaltung verlagerten. Dann müssten die Behörden die notwendigen Angaben unmittelbar untereinander austauschen. Für die Bürgerinnen und Bürger solle dies transparent und nachvollziehbar bleiben.

Mit der Digitalisierung von Familienleistung werde ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Digitale Angebote sollen Familien die Antragstellung erleichtern. Entsprechende Verwaltungsprozesse werden verbessert.

Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem Kabinett im März 2020 vorgelegt werden.

Hintergrund des Vorhabens ist das Onlinezugangsgesetz. Seit seinem Inkrafttreten 2017 sei im Bereich der Digitalisierung von Familienleistungen viel passiert: Mit dem Angebot ElterngeldDigital sei ein digitaler Antragsassistent erfolgreich gestartet. In 2020 solle ein ähnlicher Assistent KinderzuschlagDigital folgen. Bis zum Jahr 2022 sollen sämtliche Leistungen der Verwaltung auch digital angeboten werden.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter BReg Verbraucherschutz aktuell v. 20.11.2019


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