Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:02.12.2019
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Rückblick auf die 983. Sitzung des Bundesrates am 29.11.2019

 

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29.11.2019 grünes Licht für 30 Gesetze aus dem Bundestag gegeben, die nun wie geplant in Kraft treten können.

Aufgehalten wurde allerdings der steuerrechtliche Teil des Klimapakets: Die Länder überwiesen ihn einstimmig zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss.

Das Bundes-Klimaschutzgesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Luftverkehrsteuergesetz passierten den Bundesrat dagegen ohne Beanstandungen.

Ebenso weitere wichtige Vorhaben der Regierungskoalition: die Angehörigen-Entlastung vom sog. Elternunterhalt, die Reform des Sozialen Entschädigungsrecht im neuen Sozialgesetzbuch XIV, die Förderung der Elektromobilität im "Jahressteuergesetz" und die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

In Kraft treten können außerdem Gesetze zur Reform der beruflichen Bildung, Modernisierung des Strafverfahrens, Digitalen Versorgung, Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten für Flüchtlinge, Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie und der EU-Aktionärsrechterichtlinie sowie Änderungen im Straßenverkehrsrecht.

Der Bundesrat beschloss, vier eigene Initiativen beim Bundestag einzubringen: Vorschläge zum besseren Schutz von Politikern vor Bedrohungen im Internet, zur gezielteren Ahndung antisemitischer Straftaten, Bekämpfung von Mietwucher und zum beschleunigten Bau von Flüchtlingsunterkünften.

Handlungsbedarf sieht er auch bei der Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung, dem Schutz von Gesundheitsdaten, der Stärkung der medizinischen Rehabilitation und hochwertigen flächendeckenden Krankenhausversorgung sowie bei der Geburtshilfe. Hierzu beschloss er jeweils Entschließungen, die sich an die Bundesregierung richten.

Neu vorgestellt wurden Landesanträge zum Kinderschutz, zum Online-Register im Gesellschaftsrecht, vereinfachten Bauen im Außenbereich, Verbot von Silvester-Feuerwerk sowie zu Verbesserungen für Windkraftprojekte.

Keine Einwendungen hat der Bundesrat gegen Regierungspläne zur Entlastung für Betriebsrenten von der sog. Doppelverbeitragung, Nachbesserungen an der Mietpreisbremse und Wiedereinführung des Meistertitels für bestimmte Handwerksberufe. Ausführlich nahmen die Länder Stellung zu Entwürfen für einen fairen Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienverkäufen.

Die letzte Sitzung in diesem Jahr ist für den 20.12.2019 terminiert. Dann geht es u.a. um das Masernschutzgesetz, die PTA-Reform und den Bundeshaushalt 2020.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 29.11.2019


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