Gericht/Institution:FG Münster
Erscheinungsdatum:02.12.2019
Entscheidungsdatum:31.10.2019
Aktenzeichen:1 K 3448/17 E
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 AStG, § 17 EStG

Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrabsicht

 

Das FG Münster hat entschieden, dass die Wegzugsbesteuerung dann nachträglich entfallen kann, wenn neben der (objektiven) Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur Rückkehr bestand.

Gemäß § 6 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) führt das Ausscheiden des Steuerpflichtigen aus der unbeschränkten Steuerpflicht dazu, dass auch ohne Veräußerung die stillen Reserven von im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Kapitalgesellschaftsbeteiligungen aufgedeckt werden und ein Veräußerungsgewinn gemäß § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu versteuern ist. Diese sog. Wegzugsbesteuerung kann gemäß § 6 Abs. 3 AStG nachträglich entfallen.
Der Kläger war nach Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten gezogen und hatte seinen inländischen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt aufgegeben. Zum Zeitpunkt seines Wegzugs hielt der Kläger Beteiligungen an mehreren im Inland ansässigen Kapitalgesellschaften. Zwei Jahre nach dem Wegzug begründete der Kläger wieder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Das Finanzamt erfasste bei der Einkommensteuerveranlagung des Klägers für das Jahr des Wegzugs Veräußerungsgewinne gemäß § 6 Abs. 1 AStG i.V.m. § 17 EStG. Hiergegen wandte sich der Kläger mit dem Argument, dass infolge seiner Rückkehr nach Deutschland die Besteuerung rückwirkend wieder entfallen müsse. Das Finanzamt folgte dem nicht mit der Begründung, dass der Kläger nicht bereits bei seinem Wegzug seinen Willen zur Rückkehr angezeigt habe.

Das FG Münster hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Finanzgerichts hat der Kläger nicht glaubhaft gemacht, dass er im Zeitpunkt seines Wegzugs den Willen gehabt hat, zu einem späteren Zeitpunkt wieder in Deutschland steuerlich ansässig zu werden. § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG setze für das Entfallen der Wegzugsbesteuerung voraus, dass der Steuerpflichtige nicht nur innerhalb von fünf Jahren wieder unbeschränkt steuerpflichtig werde, sondern auch, dass die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht auf nur vorübergehender Abwesenheit beruhe. Hierin sei ein subjektives Tatbestandsmerkmal im Sinne einer bei Wegzug bestehenden Rückkehrabsicht zu sehen. § 6 Abs. 3 AStG gelte nicht für gescheiterte oder "abgebrochene" Auswanderungen. Die Absicht zur Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht müsse zwar nicht bereits bei Wegzug angezeigt werden, sondern könne auch erst bei Rückkehr glaubhaft gemacht werden. Im Streitfall sei dem Kläger diese Glaubhaftmachung aber nicht gelungen.

Der Senat hat die Revision zum BFH zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen v. 02.12.2019


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