Gericht/Institution:FG Münster
Erscheinungsdatum:02.12.2019
Entscheidungsdatum:14.11.2019
Aktenzeichen:8 K 168/19 GrE
Quelle:juris Logo
Norm:§ 93 BGB

Weihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer

 

Das FG Münster hat entschieden, dass dann, wenn Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben werden, nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer unterliegt.

Der Kauf der Weihnachtsbäume sei grunderwerbsteuerfrei. Denn die Weihnachtsbäume seien kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern nur sog. Scheinbestandteil, so das Finanzgericht.

Der Kläger hatte ein Grundstück mit darauf stehendem Aufwuchs erworben. Im Kaufvertrag war der Kaufpreis in einen Betrag für Grund und Boden und einen (nach einem Berechnungsschema errechneten) Betrag für Weihnachtbaumkulturen aufgeteilt worden. Der Beklagte setzte Grunderwerbsteuer fest und zog dabei als Bemessungsgrundlage den Gesamtkaufpreis einschließlich des Teilbetrags für die Weihnachtsbaumkulturen heran.

Das FG Münster hat der hiergegen erhobenen Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Finanzgerichts ist für die Grunderwerbsteuer der zivilrechtliche Grundstücksbegriff maßgeblich. Damit seien die Regelungen des bürgerlichen Rechts dazu, was als wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks anzusehen sei und deshalb gemäß § 93 BGB nicht Gegenstand besonderer Rechte sein könne, auch für Zwecke der Grunderwerbsteuer zu berücksichtigen. Bäume in Baumschulbeständen oder in forstwirtschaftlich betriebenen Pflanzungen, aber auch Weihnachtsbäume seien zivilrechtlich nach einhelliger Ansicht keine wesentlichen Bestandteile, sondern Scheinbestandteile, da sie nur zu einem vorübergehenden Zweck mit den Grundstücken verbunden seien. Auch im Streitfall habe der Kläger von vornherein beabsichtigt, die Bäume der Weihnachtsbaumkulturen zu fällen und als Weihnachtsbäume zu verkaufen. Diese Absicht zeige sich auch daran, dass die Weihnachtsbäume bilanziell als Umlaufvermögen behandelt worden seien.

Der Senat hat die Revision zum BFH zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen v. 02.12.2019


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