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Gericht/Institution:VG Lüneburg
Erscheinungsdatum:09.12.2019
Entscheidungsdatum:02.12.2019
Aktenzeichen:5 B 56/19
Quelle:juris Logo

Äbtissin darf vorläufig im Amt bleiben

 

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die Amtsenthebung der Äbtissin des Klosters Ebstorf wegen eines Anhörungsmangels voraussichtlich formell rechtswidrig ist.

Die Äbtissin stellte einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen ihre mit Bescheid vom 05.09.2019 mit sofortiger Wirkung angeordnete Amtsenthebung.

Das VG Lüneburg hat dem Eilantrag stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage der Äbtissin angeordnet.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Amtsenthebung wegen eines Anhörungsmangels voraussichtlich formell rechtswidrig. Im Klageverfahren müsse die Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung geklärt werden und die Äbtissin dürfe bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens im Amt bleiben. Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur habe die Äbtissin vor Erlass des Amtsenthebungsbescheids nicht angehört. Dies entspreche den gesetzlichen Vorgaben nicht. Insbesondere habe das Ministerium auch nicht ausnahmsweise von einer Anhörung absehen dürfen, da nicht ersichtlich sei, dass eine sofortige Entscheidung ohne vorherige Anhörung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig gewesen sei.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Das Ministerium kann Beschwerde beim OVG Lüneburg einlegen.

Die Klage der Äbtissin ist weiterhin beim VG Lüneburg anhängig (Az. 5 A 311/19). Ein Termin zur mündlichen Verhandlung steht derzeit noch nicht fest.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Lüneburg Nr. 8/2019 v. 09.12.2019


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