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Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:17.02.2020
Quelle:juris Logo

vzbv-Stellungnahme zum GWB-Digitalisierungsgesetz

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz) Stellung genommen.

Das BMWI hat am 23.01.2020 einen Referentenentwurf für das "Zehnte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0" (GWB-Digitalisierungsgesetz) vorgelegt. Im Mittelpunkt des GWB-Digitalisierungsgesetzes stehe die Modernisierung der wettbewerbsrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Ziel des Gesetzes sei es, einen fairen Wettbewerb auch in digitalen Märkten sicherzustellen. Dort müssten sich Nutzer und Anbieter bisher häufig den Regeln großer Plattformen unterwerfen.

Nach dem Entwurf für Gesetzesänderung sollen neue Instrumente dem Bundeskartellamt künftig einen effektiven Zugriff auf große Plattformen und Digitalkonzerne ermöglichen, wenn sie den Wettbewerb zu ihren eigenen Gunsten behindern. Aus Verbrauchersicht seien die vom BMWI vorgeschlagenen Änderungen zu begrüßen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des vzbv v. 13.02.2020 (PDF, 243 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 14.02.2020



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