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Gericht/Institution:OLG Braunschweig
Erscheinungsdatum:18.02.2020
Entscheidungsdatum:16.01.2020
Aktenzeichen:11 U 131/19
Quelle:juris Logo

Schadensanzeige für Kaskoversicherung innerhalb der Meldefrist

 

Das OLG Braunschweig hat darauf hingewiesen, dass der Versicherungsnehmer unter Umständen leer ausgehen kann, wenn die Schadensanzeige bei der Vollkaskoversicherung erst dann erfolgt, wenn die in den Versicherungsbedingungen geregelte Meldefrist schon verstrichen ist.

In dem Verfahren hatte die Klägerin die Beklagte als ihre Vollkaskoversicherung nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Die Klägerin hatte den Verkehrsunfall aber nicht innerhalb der Wochenfrist, sondern erst über ein Jahr später bei der Versicherung angezeigt.

Das OLG Braunschweig hat in seinem Hinweisbeschluss darauf hingewiesen, dass der Versicherungsnehmer unter Umständen leer ausgehen kann, wenn die Schadensanzeige bei der Vollkaskoversicherung erst dann erfolgt, wenn die in den Versicherungsbedingungen geregelte Meldefrist schon verstrichen ist.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Versicherungsnehmerin mit der verspäteten Anzeige gegen ihre Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag verstoßen. Dass sie zunächst die berechtigte Erwartung gehabt habe, der Unfallgegner werde für den Schaden aufkommen, ändere daran nichts. Die Meldefrist fange mit dem versicherten Ereignis zu laufen an, unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer sich entschließe, seine Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen.

Durch die verspätete Meldung habe die Versicherung den von der Klägerin behaupteten Unfallhergang nicht mehr überprüfen können. Weil die Klägerin ihr beschädigtes Fahrzeug bald nach dem Unfall veräußert habe, sei auch eine Besichtigung des Fahrzeugs nicht mehr möglich gewesen.

Die Versicherungsnehmerin hat ihre Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Braunschweig nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 3/2020 v. 18.02.2020



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