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Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:26.02.2020
Entscheidungsdatum:28.11.2019
Aktenzeichen:IX ZR 239/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 14 BRAO

Vergütung des Abwicklers in der Insolvenz

 

Der BGH hat sich mit der seit längerem umstrittenen Frage nach dem Verhältnis von Kanzleiabwicklung und Insolvenz befasst und entschieden, dass Vergütungsansprüche des Kanzleiabwicklers weder für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch für die Zeit danach eine Masseverbindlichkeit darstellen.

Bürgerlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kanzleiabwickler und dem ehemaligen Rechtsanwalt bestehen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechtsanwalts nicht zu Lasten der Masse fort, soweit der ehemalige Rechtsanwalt als Auftraggeber anzusehen sei. Ein Dienstvertrag des Schuldners, der kein Dauerschuldverhältnis begründet, bestehe nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort – dies gelte auch für Anwaltsverträge.

Der Entscheidung liegt ein Fall zugrunde, in dem die zuständige Rechtsanwaltskammer, nachdem über das Vermögen eines Rechtsanwalts das Insolvenzverfahren eröffnet worden war und sie ihm deshalb die Zulassung widerrufen hatte, einen Abwickler für die Kanzlei bestellt hatte. Dessen Vergütung stellte die Kammer mit zwei Bescheiden fest und zahlte sie ihm aus. Das Honorar verlangte sie vom Insolvenzverwalter erstattet.
Das Amtsgericht hatte der Klage hinsichtlich des Honorars für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattgegeben und sie für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgewiesen. Gegen die teilweise Abweisung wandte die Kammer sich mit ihrer Sprungrevision.

Der BGH hat auf die Anschlussrevision des Insolvenzverwalters die Klage insgesamt abgewiesen.

Nach Auffassung des BGH ist weder der Vergütungsanspruch für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch derjenige für die Zeit danach eine Masseverbindlichkeit. Dass der Kanzleiabwickler die anwaltlichen Pflichten das ehemaligen Rechtsanwalts übernehme, stelle sich nicht als reine Verwaltung von Teilen der Insolvenzmasse dar und knüpfe auch nicht an eine auch nach Insolvenzeröffnung fortbestehende Rechtsstellung des Schuldners an, da die Zulassung gemäß § 14 II Nr. 7 BRAO zu widerrufen sei. Auch daraus, dass der Abwickler die Verpflichtungen des ehemaligen Rechtsanwalts aus Mandatsverträgen erfülle, ergebe sich kein ausreichender Bezug zur Insolvenzmasse.

juris-Redaktion
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 4/2020 v. 26.02.2020



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