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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:13.03.2020
Quelle:juris Logo

Rückblick auf die 986. Sitzung des Bundesrates am 13.03.2020

 

Acht Gesetze aus dem Bundestag billigte der Bundesrat am 13.03.2020, unter anderem Vereinfachungen beim Kurzarbeitergeld zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise, die Verlängerung der Mietpreisbremse und Maßnahmen zum fairen Wettbewerb der Krankenkassen.

Außerdem Verbesserungen beim Aufstiegs-BAföG, der Stiefkindadoption in nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Änderungen im Wertpapierhandel und bei der Zuverlässigkeitsprüfung im zivilen Luftverkehr – sowie den sog. Fränkli-Zuschlag im deutsch-schweizerischen Eisenbahnverkehr.

Alle Gesetze werden nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und können anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Der Bundesrat beschloss eigene Vorschläge zur Auskunftspflicht für Anbieter sozialer Netzwerke, Vermeidung von Lieferengpässen bei Medikamenten und Medizinprodukten, besseren Absicherung für Pauschalreisen im Insolvenzfall, generellen Pfandpflicht auf Getränkedosen und Plastikflaschen, Betreuungskosten für Alleinerziehende in Reha-Maßnahmen, zur EU-Bankenregulierung und zur Schiffsbaufinanzierung.

Keine Entscheidung gab es über Landesinitiativen zu Lohnkostenzuschüssen für Langzeitarbeitslose und zur Verwendung von Kartellbußen für Verbraucherschutzvereine: beide Vorlagen setzte der Bundesrat kurzfristig von der Tagesordnung ab.

Neu vorgestellt wurden drei Landesanträge zum Thema Pflege: Verbesserungen für Pflegekräfte, Einführung eines Familienpflegegeldes und Fortschritte bei der Digitalisierung der Pflege.

Weitere neue Initiativen enthalten Vorschläge zur Entlastung der Justiz in Bußgeldverfahren, effektiveren Strafverfolgung von Drogenhandel per Post, zu Rechtsansprüchen auf deutsche Staatsangehörigkeit für Opfer nationalsozialistischen Unrechts, zur Datenethik bei Algorithmen und zur Gemeinnützigkeit von Vereinen zur politischen Bildung.

Ebenfalls in "erster Lesung" vorgestellt: Landesinitiativen zur praxisgerechten Ausgestaltung der Bon-Pflicht, zur Planungsbeschleunigung bei Vorhabenträgern, Behörden und Gerichten, zur Minderung von Motorradlärm und zur steuerlichen Unterstützung für Betriebe, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

Umfangreiche Änderungswünsche beschloss der Bundesrat zum geplanten Kohleausstiegsgesetz, das den "Kohlekompromiss" vom Herbst letzten Jahres umsetzen soll. Die Stellungnahme geht nun über die Bundesregierung in den Bundestag – dieser hatte schon am 06.03.2020 mit seiner ersten Lesung begonnen.

Ausführlich Stellung nahm der Bundesrat auch zu einem der wichtigsten Schwerpunkte der neuen EU-Kommission: dem europäischen Grünen Deal, der die EU in 30 Jahren unabhängig von fossilen Brennstoffen machen soll. Gleiches gilt für die Kommissionsmitteilungen zur Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas und zum europäischen Fonds für einen gerechten Übergang bei der Energiewende.

Das Nationale Begleitgremium zur Endlagersuche für Atommüll erhält neue Mitglieder: der Bundesrat wählte zwölf Personen in das Gremium.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 13.03.2020



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