juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:VG München
Erscheinungsdatum:24.03.2020
Entscheidungsdatum:24.03.2020
Aktenzeichen:M 26 S 20.1252, M 26 S 20.1255
Quelle:juris Logo

Corona-Pandemie: Ausgangsbeschränkungen formell rechtswidrig?

 

Das VG München hat die Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkungen in zwei Einzelfällen vorläufig außer Kraft gesetzt und bezweifelt, ob der Freistaat Bayern die ausgesprochenen Ausgangsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung regeln durfte oder nicht durch Rechtsverordnung hätte regeln müssen.

Die Gültigkeit der Ausgangsbeschränkungen bleibt im Übrigen unberührt.

Das VG München hat zugunsten zweier Einzelpersonen die Wirkung der Ausgangsbeschränkungen vom 20.03.2020 aus formalen Gründen vorläufig außer Kraft gesetzt.

Die inhaltliche Rechtmäßigkeit hat das Verwaltungsgericht dabei nicht in Frage gestellt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist fraglich, ob der Freistaat Bayern die ausgesprochenen Ausgangsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung regeln durfte oder nicht durch Rechtsverordnung hätte regeln müssen.

Die Beschlüsse wirken nur gegenüber den zwei Antragstellern. Somit behält die angeordnete Ausgangsbeschränkung für die Allgemeinheit ihre Gültigkeit.

Bereits in zwei Entscheidungen vom 20.03.2020 hat das VG München die am 16.03.2020 angeordnete Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels als verhältnismäßig erachtet (M 26 E. 20.1209 und M 26 S 20.1222).

Gegen diese Beschlüsse kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum VGH München eingelegt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG München v. 24.03.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite