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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:25.03.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 126 StGB, § 140 StGB, § 241 StGB

BRAK-Stellungnahme 12/20 zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität Stellung genommen.

Die von der Bundesregierung formulierten Zielsetzungen zur engagierten Bekämpfung von Gewalt- und Hasskriminalität werden von der BRAK anerkannt und unterstützt. Damit  reagiert die Bundesregierung nachvollziehbar auf ein strafrechtspolitisches Bedürfnis, das seine innere Rechtfertigung auf öffentlich wahrgenommene rechtswidrige Übergriffe und Gewaltakte gegen unbescholtene Mitbürger, gegen staatliche, kirchliche, religiöse und soziale Einrichtungen sowie gegen Hilfsdienste aller Art stützt.

Mit dem Regierungsentwurf vom 19.02.2020 sollen abschreckende Strafdrohungen eingeführt und durch eine umfassende Bevorratung von Nutzerdaten über öffentliche Auftritte, Versammlungen und Internetnutzungen durch das BKA die Bestrafungsmöglichkeiten der Täter und Helfer verbessert werden. Bislang weitgehend symbolische Straftatbestände (vor allem die §§ 126, 140, 241 StGB) werden zu erheblich eingriffsintensiven Vorfelddelikten umgestaltet, die weit über die angegebene Zielgruppe hinaus auf das gesellschaftliche Leben einwirken. Deshalb muss die Beachtung rechtsstaatlicher Eingriffsschranken angemahnt werden, die geeignet und wirksam sind, den Kernbereich der bürgerlichen Grundrechte zu erhalten und zu schützen. Einer vorurteilsbelasteten Stigmatisierung und Kriminalisierung von Einzelnen oder von Bevölkerungsgruppen ist ebenso zu widersprechen wie dem Versuch, durch die Inpflichtnahme der Telemedien-und Telekommunikationsunternehmen Internet-Nutzerdaten massenhaft und unbefristet bei den Polizeibehörden zu bevorraten.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 12/2020 v. 24.03.2020 (PDF, 260 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Website der BRAK



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