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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:25.03.2020
Quelle:juris Logo

DAV-Stellungnahme 20/20 zu steuerlichen Sofortmaßnahmen während der Corona-Pandemie

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert weitreichende verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Änderungen im Steuerrecht, die als Sofortmaßnahme für die Dauer der derzeitigen Corona-Krise umgesetzt werden sollten, damit möglichst viele Unternehmen und Arbeitsplätze trotz der Coronakrise erhalten bleiben.

In den Zeiten der Covid-19 Pandemie werde jeder einzelne in unserer Gesellschaft in einer Art und Weise herausgefordert, wie wir es noch nicht erlebt hätten. Die staatlichen und überstaatlichen Institutionen versuchten derzeit, unsere auf den "Normalbetrieb" ausgerichtete Rechtsordnung in den Krisenmodus umzustellen. Dazu gehöre neben dem Schutz von Gesundheit und Menschenleben auch der Erhalt unserer Wirtschaft.

Der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Sicherung unserer Versorgung seien nicht nur ein insolvenz-, gesellschafts-, arbeits- und sozialrechtliches Problem. Auch das Steuerrecht müsse unverzüglich in den Krisenmodus umgestellt werden. Dazu gebe es bereits erste Ansätze der Finanzverwaltung (insb. koordinierter Ländererlass vom 19.03.2020). Diese Maßnahmen gingen jedoch nicht ansatzweise weit genug. Zudem seien sie zu formalistisch und unterstellen den Missbrauch der notwendigen Maßnahmen. Dies könnte nach der bisherigen Rechtsanwendungspraxis zum Straftatbestand der Steuerhinterziehung zu einer Kriminalisierung weiter Teile der Bevölkerung und der Wirtschaft und damit einhergehend zu einer Überlastung der Justiz führen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument DAV-Stellungnahme Nr. 20/2020 v. 24.03.2020 (PDF, 254 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 24.03.2020



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