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Gericht/Institution:OLG Dresden
Erscheinungsdatum:25.03.2020
Entscheidungsdatum:24.03.2020
Aktenzeichen:4 St 3/19
Quelle:juris Logo

Freiheitsstrafen im Strafverfahren gegen "Gruppe Chemnitz"

 

Das OLG Dresden hat im Strafverfahren gegen die "Gruppe Chemnitz" die acht Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, einer davon als Gründer und Rädelsführer, zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Das Oberlandesgericht sah es nach 34-tägiger Hauptverhandlung als erwiesen an, dass sich die heute zwischen 22 und 32 Jahre alten Männer aus dem Raum Chemnitz Anfang September 2018 in einer geschlossenen Chatgruppe mit dem Namen "Planung zur Revolution" zu der rechtsterroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz" formierten, deren Ziel es war, Schusswaffen zu beschaffen, um unter Inkaufnahme der Tötung von Menschen einen Umsturz der demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland in Gang zu setzen.

Fünf der Angeklagten wurden zudem wegen Landfriedensbruchs verurteilt, weil sie in den Abendstunden des 14.09.2018 gemeinsam mit anderen gewaltbereiten Personen aus der rechtsextremen Szene im Rahmen eines sog. Probelaufs, der dem Test der Mobilisierungs- und Aktionsfähigkeit der Gruppierung dienen sollte, auf der Schlossteichinsel in Chemnitz unter Androhung von Gewalt gegen eine größere Gruppe von Jugendlichen und eine weitere Gruppe von sieben Migranten vorgingen. Zu tatsächlicher Gewaltanwendung kam es nur deshalb nicht, weil der Angriff durch zeitnah am Ort eingetroffene Einsatzkräfte der Polizei gestoppt werden konnte. Nach vorläufiger Festnahme dieser fünf Angeklagten konnte die Struktur der Vereinigung über die Chatkommunikation auf den beschlagnahmten Mobiltelefonen aufgedeckt werden.

Bei der Strafzumessung wirkte sich strafmildernd zu Gunsten der Angeklagten v.a. aus, dass die terroristische Vereinigung nur für sehr kurze Zeit bestand. Strafschärfend fiel u.a. ins Gewicht, dass die Angeklagten mit einer Ausnahme teilweise erheblich vorbestraft sind.

Der Generalbundesanwalt hatte die Verhängung von Freiheitsstrafen von drei Jahren bis zu fünf Jahren und sechs Monaten beantragt. Die Verteidiger der Angeklagten hatten Freisprüche gefordert bzw. für die Verhängung deutlich milderer Strafen plädiert.

Die Angeklagten befinden sich seit Oktober 2018 in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht hat gegen fünf Angeklagte die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet; die gegen die weiteren drei Angeklagten bestehenden Haftbefehle wurden gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 14/2020 v. 25.03.2020



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